Fr, 15. Dezember 2017

Nichts Privates

14.01.2013 16:53

D: Merkel-SMS werden für die Nachwelt archiviert

Politik machen per SMS: Die umfangreiche Kurznachrichten-Korrespondenz der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel wird - zumindest in Teilen - der Nachwelt erhalten bleiben. Handle es sich bei ihren Nachrichten um "Verwaltungsvorgänge", würden diese in Akten festgehalten, so Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Das Bundeskanzleramt reagierte damit auf die akut gewordene Frage, ob denn Merkels Handy-Nachrichten an Politikerkollegen wie offizielle Akten behandelt werden müssten.

"Danke für die info und herzliche grüße am": Mit der Veröffentlichung dieser vertraulichen SMS der Bundeskanzlerin an SPD-Chef Sigmar Gabriel im Jahr 2010 anlässlich der Kandidatensuche für das Amt des Bundespräsidenten hatte das deutsche Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" die Debatte losgetreten.

Die Veröffentlichung der SMS sei "ein einmaliger Vorgang, schlichtweg ungeheuerlich und durch nichts zu erklären oder zu entschuldigen", tönte es damals aus der Regierung. Im deutschen Kanzleramt wurde argumentiert, dass die bis dahin gängige Praxis im politischen Umgang von Opposition und Regierung, Vier-Augen-Gespräche bzw. diskretere Korrespondenzen zu führen, damit erheblich beschädigt worden sei.

Das Nachrichtenmagazin wiederum argumentierte, dass SMS-Nachrichten der Regierungschefin der Archivierungspflicht unterliegen. Ähnlich dürften es deutsche Verwaltungsgerichte sehen: Wie der "Spiegel" nun in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, lägen mehrere Entscheidungen vor, die darauf hindeuteten, dass Merkel möglicherweise ihre SMS archivieren und der Öffentlichkeit zugänglich machen müsse. "Anders als Telefongespräche fallen die elektronisch übermittelten Kurznachrichten nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes unter die für die Bürger bereitzuhaltenden Unterlagen", so das Nachrichtenmagazin.

Das Informationsfreiheitsgesetz bildet die Grundlage dafür, dass Informationen, Daten und sämtliches Material, das im Zuge der Regierungsarbeit anfällt, archiviert werden müssen. Private SMS sind davon aber nicht betroffen. Freilich ist es nicht leicht, in diesem Zusammenhang zwischen Privatem und Amtlichem zu unterscheiden, weshalb diese Diskussion auch nach der Erklärung des Kanzleramtes wohl noch lange kein Ende nehmen wird.

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