Ärger über E-Mails

Opposition in Sbg tobt: “Verkettung von Sauereien”

(Bild: APA/BARBARA GINDL)

Kein Tag vergeht ohne neue Enthüllungen über die Finanz-Affäre in Salzburg. Und der Ärger bei der Opposition im Landtag wächst immer weiter. Der Grund sind nun aufgetauchte E-Mails, die belegen sollen, wie der Landtag an der Nase herumgeführt wurde. Auf Anfragen der Grünen antwortete der scheidende Landesfinanzreferent und Landeshauptmann-Stellvertreter David Brenner lapidar, dass man mehr Zeit für die Beantwortung brauche. Über Monika R.s unerlaubte Derivatgeschäfte erfuhren die Grünen in der hinausgezögerten Beantwortung letztendlich nichts.

"Je mehr Dokumente über Spekulationen wir zu sehen bekommen, desto klarer ist die Verkettung von Sauereien, die passiert ist", poltert Grünen-Landtagsabgeordnete Astrid Rössler (Bild). "Leider kann ich nicht wirklich sagen, was ich darüber denke – das wäre nicht mehr druckreif", fügt die sonst so ruhige Politikerin hinzu. Grund für ihre Empörung sind brandneue Mails aus dem Amt.

Grünen verlangten Aufklärung über Spekulationen
Ende Oktober verlangten die Grünen im Landtag wieder einmal Aufklärung über die Spekulationen im Land. Sie ahnten bei ihrer sachlichen Anfrage nicht, dass am 15. Oktober intern aufgeflogen war, dass Monika R. genau 253 unerlaubte Derivatgeschäfte gemacht hatte. Doch davon erfuhren sie in der Beantwortung durch Finanzchef Brenner kein Sterbenswörtchen. Sein Büroleiter vertröstete, dass die Antwort "mit ein paar Tagen Verspätung" komme – aber: "Wir wollen bitte Qualität über Schnelligkeit stellen", schrieb er launig an Rössler & Co.

Am 16. November langte schließlich die Antwort von Brenner ein – demnach war alles bestens. Keine Rede davon, dass er zusammen mit Hofrat Eduard Paulus gelegt hatte, "nach Möglichkeit die meisten Fremdwährungsgeschäfte aufzulösen und bis Ende November ein korrektes, richtlinienkonformes Portfolio zu erstellen", wie Paulus später der Wirtschaftspolizei erklärte. Dabei gilt bei Anfragen die Wahrheitspflicht.

Rössler: "Alle durch Sonne und Mond schießen"
Ein Mann war trotzdem unruhig geworden, auch wegen neuer Gerüchte um hohe Verluste des Landes bei Spekulationen: Ex-Finanzmann Othmar Raus. Ihm schickte Paulus die Beantwortung, so wie sie die Grünen erhalten hatten. "Leider hat sich momentan die Parteipolitik dieses Themas angenommen", schrieb Paulus und beruhigte: "Ich hoffe, Sie können wieder beruhigt schlafen."
"Dieses Mail allein würde eine Suspendierung rechtfertigen. Da müsste man alle durch Sonne und Mond schießen", ärgert sich Rössler.

Früherer Landes-Vize droht Landeshauptfrau mit Klage
Unterdessen sorgte der frühere Landes-Vize und Steuerberater Wolfgang Eisl für den nächsten Paukenschlag. Er drohte Landeschefin Gabi Burgstaller mit einer Klage wegen "ruf- und kreditschädigender Äußerungen", "denn mit den Verlusten durch die Spekulationen habe ich nicht das Mindeste zu tun", erklärte Eisl.

Der St. Gilgener Finanzexperte stellte die erste Vollmacht aus, mit der die Landesbeamten ihre Spekulationen machten – und von ihm ist auch die Vollmacht vom 6. Februar 2003, mit der unzählige Geschäfte gestattet wurden. Swaps, Options und Futures – die ganze Palette fürs Zocken an der Börse. "Aber bei mir gab es strenge Regeln, alle Akten über Börsengeschäfte mussten als Verschlusssachen nach genauen Vorschriften behandelt werden. Damit war ein Missbrauch unmöglich, es konnte keine geheimen Geschäfte geben", erläuterte Eisl.

"Verluste erst nach meiner Amtszeit eingetreten"
Und vor allem: "Als ich im Jahr 2004 aus dem Amt geschieden bin, erloschen die Vollmachten. Und es gab keinerlei Verluste. Die sind erst viel später eingetreten – unter meinen SP-Nachfolgern, die die Vollmacht verlängert und erneuert haben", fügte Eisl hinzu. Umso mehr ist er empört, dass sein Name immer wieder mit diesen Verlusten in Zusammenhang gebracht wird – auch von Landeschefin Burgstaller. Eisl verlangt von ihr einen Widerruf dieser "ruf- und kreditschädigenden Behauptungen".

Über seinen Anwalt setzte der frühere VP-Politiker ihr eine Frist, um eine Ehrenerklärung zu unterfertigen. "Es geht ja für mich um meinen guten Ruf, der ist mein Kapital", sagte der erfolgreiche St. Gilgener, bevor er Samstag zu einem Wirtschaftstermin nach China flog.

Außerdem müsse geklärt werden, wie "diese Vollmacht aus dem Jahr 2003 öffentlich werden konnte – das ist ein Bruch des Amtsgeheimnisses, ein Offizialdelikt". Das geschah laut Eisl, um ihm zu schaden. "Denn die Vollmachten von Brenner und Raus, durch die der Schaden passierte, blieben geheim."