Di, 12. Dezember 2017

Bei Zeremonie

11.01.2013 16:30

Justizministerin beharrt weiterhin auf Weisungsrecht

Am Freitag ist die feierliche Amtseinführung von Ilse-Maria Vrabl-Sanda, der neuen Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), erfolgt. Im Rahmen der Zeremonie plädierte die 49-jährige Wienerin, die bereits seit Anfang Dezember 2012 ihr neues Amt ausübt, für eine Stärkung der Kriminalpolizei im Umgang mit Wirtschaftsdelikten. Justizministerin Beatrix Karl wiederum verteidigte einmal mehr ihr Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten.

In diesem Zusammenhang verwies sie auf den Salzburger Finanzskandal und bezeichnete das Weisungsrecht als eine Form des "Mehr-Augen-Prinzips". "In keinem größeren Unternehmen würde die Frage der Information des Aufsichtsrates und der Einholung dessen Genehmigung vor Entscheidungen mit größerer Tragweite ernsthaft in Zweifel gezogen", sagte Karl bei dem Festakt im Justizpalast.

Das abgelaufene Jahr 2012 wertete die Ministerin als "Jahr der Korruptionsbekämpfung". Weiters sagte sie die Errichtung einer "Whistleblower-Hotline" für anonyme Hinweise zu.

Vrabl-Sanda: "Wir sind keine Jäger"
In ihrer Ansprache betonte Vrabl-Sanda vor allem die Bedeutung von Demut in ihrem Amt und definierte das Ziel ihrer Behörde: "Die Staatsanwaltschaft hat das Ziel, die Ermittlungen sehr rasch, sehr rechtskonform und sehr sachgerecht voranzutreiben." Gleichzeitig stellte sie klar, dass sie sich nicht als Korruptionsjägerin bezeichne. "Wir sind keine Jäger, die Kriminelle zur Strecke bringen wollen", sagte Vrabl-Sanda – vielmehr gehe es darum, das historische Geschehen aufzuarbeiten und dem Recht zum Durchbruch zu verhelfen.

Ex-WKStA-Chef Geyer: "Mehr Transparenz in der Verwaltung"
Mit der Amtseinführung wurde auch Walter Geyer verabschiedet, der die WKStA seit ihrer Gründung 2009 geleitet hatte. Er sprach sich dafür aus, zusätzlich zum Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) eine Sondereinheit der Polizei zur Klärung großer Wirtschaftsdelikte einzurichten. Außerdem plädierte Geyer für mehr Transparenz in der öffentlichen Verwaltung. Dass von einem "gläsernen Staat" keine Gefahr drohe, hat aus seiner Sicht auch der Korruptions-Untersuchungsausschuss gezeigt, dessen Leistung es gewesen sei, anhand der Verschlussakten der Justiz aufzuzeigen, was sich in Österreich an der "sensiblen Schnittstelle zwischen Wirtschaft und Politik" ereigne.

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