Fr, 24. November 2017

Kartellverfahren

11.01.2013 08:18

EU kündigt harte Gangart gegen Google an

Nachdem ein Wettbewerbsverfahren in den USA für Google weitgehend glimpflich ausgegangen ist, bekommt es der Internetkonzern jetzt mit den EU-Kartellwächtern in Brüssel zu tun. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia kündigte an, bei den Ermittlungen gegen Google härter durchgreifen zu wollen als seine US-Kollegen. Er sei der Ansicht, dass Google eine marktbeherrschende Position missbrauche, wenn es in den Suchergebnissen eigene Dienste vor Angeboten von Wettbewerbern einreihe, sagte Almunia der "Financial Times".

Die US-Wettbewerbshüter hatten den Vorwurf, Google habe Rivalen bei der Internetsuche benachteiligt, vor wenigen Tagen fallengelassen (siehe Infobox). Almunia ist jedoch der Überzeugung, dass Google mit der Platzierung der Links zu eigenen Angeboten den Internetverkehr umleitet: "Sie machen Geld mit diesem Geschäft und der starken Position im Suchmaschinenmarkt. Und das ist nicht einfach nur eine dominierende Position, ich denke - ich befürchte -, dass es einen Missbrauch dieser dominierenden Position gibt", sagte der EU-Kommissar in dem am Donnerstag veröffentlichten Interview.

Sollte Google die Besorgnis der EU-Kommission nicht zerstreuen können, sei er "verpflichtet", zu klagen, erklärte Almunia. Zugleich schränkte er ein, dass die Untersuchungen noch liefen.

Andere rechtliche Rahmenbedingungen
Die Differenzen zwischen der Haltung der US-Handelsbehörde FTC und der EU-Wettbewerbshüter erklärte Almunia mit dem Unterschied zwischen den rechtlichen Rahmenbedingungen. In den USA sei das Potenzial für Klagen aus der Privatwirtschaft größer. Außerdem ist die Dominanz von Google bei der Internetsuche in Europa noch deutlich größer als in den USA. Im Heimatmarkt laufen rund zwei Drittel aller Suchanfragen über Google, in Europa sind es bis zu 90 Prozent.

Gleichzeitig unterstützte Almunia andere Teile der US-Einigung wie die Verpflichtung von Google, Werbekunden die Arbeit mit anderen Plattformen zu erleichtern und Klagen mit Standardpatenten einzuschränken. Die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Google-Betriebssystem Android für Smartphones und Tablets sollen separat weiterlaufen, kündigte Almunia an.

"Schutz des Wettbewerbs, nicht der Wettbewerber"
Die US-Kartellwächter waren zu dem Ergebnis gekommen, dass die Platzierung von Googles eigenen Diensten vor den Angeboten von Konkurrenten in den Suchergebnissen keine Verzerrung des Wettbewerbs darstellt. Google verteidigte dies damit, dass die Nutzer dadurch eine bessere Dienstleistung bekämen. "Die Aufgabe der FTC ist es, den Wettbewerb zu schützen und nicht einzelne Wettbewerber", lautete das Fazit der amerikanischen Behörde.

Ein härteres Vorgehen der europäischen Wettbewerbshüter würde Google das Geschäft erschweren. Möglicherweise müssten dann mit einigem Aufwand regional unterschiedliche Angebote betrieben werden. Und die Internetsuche ist nach wie vor das wichtigste Geschäftsfeld von Google: Das meiste Geld kommt aus der Werbung im Umfeld von Suchanfragen.

Dass eine härtere Position der Europäer das Verhältnis zu den USA belasten könnte, glaubt Almunia aber nicht: "Ich habe von der anderen Seite des Atlantiks keine einzige Nachricht mit der Frage, 'Hey, was macht ihr da?', bekommen", sagte er.

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