Sa, 25. November 2017

Faymann überzeugt:

10.01.2013 23:11

„Darabos soll auch bei Wehrpflicht-Ja bleiben“

Verteidigungsminister Norbert Darabos soll "auf jeden Fall" im Amt bleiben - auch wenn die Volksbefragung am 20. Jänner mit einem Nein zum Berufsheer endet. "Ich bin der Überzeugung, er soll bleiben", sagte Bundeskanzler Werner Faymann am Donnerstag in der "ZiB 2". Die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller hält er "zu 100 Prozent für die Richtige" als SP-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl.

Bei der Volksbefragung gehe es nicht um die Frage, ob Darabos Minister bleibt oder nicht. Die politische Konsequenz aus der Volksbefragung müsse sein, das umzusetzen, was die teilnehmenden Stimmberechtigten entscheiden - "auch wenn es nur 30 Prozent werden", sagte Faymann, der sich aber natürlich wünschte, dass die Stimmbeteiligung höher ausfällt.

Scharfe Kritik an Salzburgs ÖVP-Chef Haslauer
Ob Burgstaller Spitzenkandidatin wird, sei "ihre Entscheidung". Aber er halte sie für "die Richtige" - und das auch, weil ihm das Verhalten des Salzburger ÖVP-Chefs Wilfried Haslauer nicht gefalle. Konkret missfällt Faymann, dass der Landeshauptmannstellvertreter gleich nachdem die Spekulationsaffäre bekannt wurde "am ersten Tag sofort" nach Neuwahlen gerufen hat. Dass ein Mitverantwortlicher einer Regierung "davonrennt", noch ehe geklärt ist, was überhaupt geschehen ist, "ist nicht sympathisch und gefällt mir persönlich auch charakterlich nicht", bemängelte der Kanzler.

Faymann schließt Minderheitsregierung nicht aus
Zurückhaltend war er in der Frage der Bundeskoalition nach der nächsten Wahl. Er wolle, dass die SPÖ so stark wird, dass man keine Dreierkoalition brauche. Eine Minderheitsregierung schließe er nicht aus, weil er erst nach der Wahl mit dem Aus- oder Einschließen beginnen wolle. Eines schloss er aber doch aus: Eine Koalition "mit der Partei von Herrn Strache, weil ich von dieser Hetzerei nichts halte".

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