Vor Landtagswahlen

Ex-VP-Mandatar Dirnberger greift “System Pröll” an

10.01.2013 16:26

Die SPÖ erhält im Wahlkampf um den Landtag in Niederöstereich nun die Unterstützung eines ehemaligen ÖVP-Mandatars. Alfred Dirnberger (Bild links), 2004 aus der Volkspartei ausgeschlossen, hat am Donnerstag in einer Pressekonferenz der Sozialdemokraten gegen seine frühere Partei Stellung bezogen. Dirnberger wandte sich gegen das "System Pröll" und sprach in diesem Zusammenhang von "Diktat, Zensur und Repression". Die ÖVP bezeichnete den Ex-Mandatar in einer Reaktion als "abgehalfterten Versager".

Kritik übte Dirnberger am Donnerstag u.a. daran, dass Blockaden in der Bundesregierung aus Niederösterreich kämen. Als Beispiele nannte er die Bildungs-, Wehr- oder Steuerpolitik. So habe Erwin Pröll ja auch die Volksbefragung am 20. Jänner zu verantworten. Und wer sich gegen das repressive und autoritäre "System" stelle, sei ein "Landesfeind" oder "Nestbeschmutzer".

Im Epizentrum der Macht stehen für Dirnberger Pröll-Günstlinge wie Ex-Innenminister Ernst Strasser, ÖVP-Landesgeschäftsführer Gerhard Karner, Finanzlandesrefernt Wolfgang Sobotka, VP-Generalsekretär Hannes Rauch und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Bei Letzterer sei ihm ein Gespräch besonders in Erinnerung geblieben: "Mikl-Leitner wollte als damalige ÖVPNÖ-Sekretärin von mir als AK-Vizepräsidenten Tipps, wie sie in ihrem Familienbetrieb die Gründung eines Betriebsrates verhindern kann. Doch für mich stand in meiner Funktion niemals die Parteipolitik im Vordergrund, sondern immer die Bedürfnisse der Arbeitnehmer", so der Ex-VP-Mandatar.

Dirnberger: "Pröll erteilt Putin Nachhilfe"
Dirnberger kündigte an, dass er "diesmal" - am 3. März - LH-Stellvertreter Sepp Leitner (SPÖ) seine Stimme geben, selbst aber nicht kandidieren werde. Leitner habe das "System" vom ersten Tag an bekämpft, so Dirnberger weiter. Von "billiger Revanche" wollte der frühere Mandatar aber nichts wissen. Er habe vielmehr "große Sorge um das Land und um die ÖVP". Erwin Pröll, so der Befund Dirnbergers zur derzeitigen Situation in Niederösterreich, erteile Russlands Präsident Wladimir Putin Nachhilfe.

Dirnberger gehörte dem niederösterreichischen Landtag fast zwei Jahrzehnte an und war als ÖAAB-Funktionär u.a. Vizepräsident der Arbeiterkammer NÖ (AKNÖ). Weil er 2004 mit seiner "Liste Dirnberger" bei der AK-Wahl kandidiert habe, sei er in der Folge vom damaligen NÖ-AAB-Landesobmann Michael Spindelegger aus der ÖVP ausgeschlossen worden, erinnerte der ehemalige VP-Mandatar.

Ex-VP-Mandatar hält Umschwung in NÖ für möglich
2008 sei die Zeit noch nicht reif gewesen, begründete Dirnberger in der Pressekonferenz im Haus der SPÖ-NÖ, dass er sich jetzt an die Öffentlichkeit wende. Es werde 2013 kommen, dass das "System" sein Ende finde, gab er sich überzeugt. Die Menschen würden sich Repression und autoritären Stil immer weniger gefallen lassen. Ein Umschwung in Niederösterreich sei deshalb möglich.

SPÖ-Landesgeschäftsführer Günter Steindl, der gemeinsam mit Dirnberger zu der Pressekonfernz geladen hatte, bezeichnete die Schilderungen des Ex-VP-Mandatars als glaubhaft. Der Abgeordnete a.D. sei einer, "der aus dem Herzen der ÖVP kommt". Die Diktion, die in der Volkspartei NÖ herrsche, lehne er ab, so der Landesgeschäftsführer. Das "System Pröll" habe wohl einiges weitergebracht, inzwischen herrsche jedoch "Gesprächsverweigerung" und "Ein-Parteien-Diktatur".

VP-Karner: "Gleich und Gleich gesellt sich gern"
"Gleich und Gleich gesellt sich gern." Dirnberger und Leitner seien "zwei, die gut zusammenpassen", reagierte VP-Landesgeschäftsführer Karner auf den Auftritt des früheren Mandatars der ÖVP in der SPÖ-Pressekonferenz. 40 Funktionäre der SPÖ seien "hochkant aus der Partei geschmissen" worden "und ein seit Jahren abgehalfterter Versager, der selbst das Weite gesucht hat, wird geholt", so Karner.

Startschuss für SPÖ-Plakatkampagne
Die SPÖ hat indessen auch ihre Plakatkampagne für die bevorstehende Landtagswahl am 3. März gestartet. "Der höchste Berg im Land ist der Schuldenstand" oder "Statt in Wohnbau investiert, Steuergeld verspekuliert" ist zu lesen. Dazu jeweils die Frage: "Ist das gut für Niederösterreich?" Unter diesem Titel sind auch Folder aufgelegt. Pröll ist wie auf den Plakaten als "Schattenmann" zu sehen.