Bissiger Länder-Chef

Wallner: “RH soll sich auf Aufgabe konzentrieren”

(Bild: APA/NEUMAYR/MMV)

Am Mittwochabend hat Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner offiziell den Vorsitz der Landeshauptleute-Konferenz von seinem Tiroler ÖVP-Kollegen Günther Platter übernommen - und sich gleich einmal mit Rechnungshof-Chef Josef Moser angelegt. Dieser hatte das zwischen Bund und Ländern ausverhandelte Spekulationsverbot als "nicht tauglich" kritisiert, was Wallner nun als "überzogen und unbeeindruckend" hinstellte. Der RH solle sich auf seine Verantwortung konzentrieren und "kontrollieren".

ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter hatte sich vergangene Woche mit den Bundesländern "grundsätzlich" darauf geeinigt, "risikoaverses Finanzmanagement" als "Staatsziel" in der Verfassung zu verankern, "mehr aber nicht", wie es damals hieß. Nähere Details solle ein 15a-Vertrag zwischen Bund und Ländern regeln - siehe Infobox.

Moser: "Länderspielraum viel zu groß"
Es dauerte nicht lange, bis die stolz präsentierte Maßnahme von der Opposition teils gnadenlos heruntergemacht und als peinliche Notlösung hingestellt wurde (siehe ebenfalls Infobox). Ins selbe Horn blies unlängst auch Rechungshof-Präsident Moser: Es gebe keine einheitlichen Transparenzregeln, der Spielraum für die Länder bleibe viel zu groß. Es werde eben genau das nicht geregelt, was in Salzburg zum Finanzskandal geführt habe - und immerhin waren durch diesen neue Regeln politisch unumgänglich geworden.

Das Verbot in seiner derzeit angedachten Form sei aber "sicher zu wenig", ist Moser überzeugt und fordert vielmehr einen "transparenten Überblick" über sämtliche Finanzen von Bund, Ländern und Gemeinden.

Wallner: "Mit Absicht nur der Grundsatz in Verfassung"
"Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Kritik überzogen", meinte aber nun Wallner im Zuge seiner Übernahme des Ländervorsitzes. Man habe durchaus absichtlich den Weg gewählt, in der Verfassung eine Grundsatzbestimmung zu verankern, die Details aber zusätzlich in einer Vereinbarung zu regeln. Das sei die "ideale Form". Man könne auf diese Weise das Spekulationsverbot nämlich sehr viel rascher umsetzen als über eine Verfassungsänderung, die ja eine Zweidrittelmehrheit benötigen würde.

Rückendeckung bekam Wallner am Mittwoch auch von seinem Vorgänger als Chef der LH-Konferenz, Günther Platter. Der warf sich einmal mehr für die "Finanzautonomie" der Bundesländer ins Zeug. Mosers Kritik "geht zu weit" und sei "nicht nachvollziehbar", ist auch Platter überzeugt. Man sei auf dem richtigen Weg und arbeite intensiv an der Bund-Länder-Vereinbarung, ergänzte Wallner. Darin werde auch vorgesehen sein, "dass der Rechnungshof prominent als Kontrollorgan vorkommt" - Moser solle sich darauf konzentrieren.