"Niemals gezockt"

Finanzskandal: So vertröstete Brenner die Parteien

10.01.2013 07:21

Eine weitere Peinlichkeit im Salzburger Finanzskandal: Der 2007 von Othmar Raus eingerichtete Finanzbeirat wusste schon 2008 von den katastrophalen Verlusten, welche die Zocker in der Finanzabteilung in der Wirtschaftskrise einfuhren. Doch anstatt Alarm zu schlagen, wurden in der Finanzabteilung seitenweise Protokolle gefälscht - und David Brenner vertröstete die Parteien mit einem Frage-Antwort-Katalog. Indes zitiert das Magazin "News" in seiner aktuellen Ausgabe aus dem Vernehmungsprotokoll mit Monika R.

In einer von Brenner einberufenen Sitzung vom 27. Juli 2009 sprach der Noch-Finanzlandesrat mit allen Parteien über den in Medien veröffentlichten Rohbericht des Rechnungshofes. Passend dazu gab es einen auf zwei Seiten zusammengepressten Katalog an "häufig gestellten Fragen".

Dort heißt es wortwörtlich: "Nein, das Land hat niemals gezockt und keinen einzigen Cent an Steuergeldern verloren." Es gebe keine Fremdwährungskredite und man habe niemals risikoreiche Veranlagungen getätigt. Dass die Finanzabteilung aber auf exotische Währungen wie türkische Lire oder australische Dollars im großen Stil wettete - kein Wort.

ÖVP und Opposition sind empört
Die Salzburger Grünen sind empört: "Man wollte uns weismachen, dass der Rechnungshof sich eh nicht auskennt." Die ÖVP wird deutlicher: "Einmal mehr zeigt sich, wie die SPÖ alles versuchte, diese Affäre zu vertuschen", so Klubchefin Gerlinde Rogatsch. FPÖ-Chef Karl Schnell: "Es ist unfassbar. Wir wurden auf unsere Fragen hin immer vertröstet. Wenn der Landtag angelogen wird, dann ist das normal ein Misstrauensantrag." Brenner beteuerte vergangene Woche hingegen, nie im Detail über die Geschäfte informiert worden zu sein.

Monika R. belastet Brenner
Indes verweist das Magazin "News" in seiner aktuellen Ausgabe auf das Vernehmungsprotokoll mit Monika R., wonach sie Brenner schwer belaste und ihn beschuldige, ihre Ratschläge nicht befolgt zu haben. Zum Zeitpunkt der Finanzkrise im Herbst 2008 sei die Vorgabe gekommen, "insbesondere von Landeshauptmann-Stellvertreter Brenner, Positionen mit Verlusten zu schließen. Damit sollte das Risiko am schnellsten minimiert werden bzw. gab es die Sorge, dass es ja noch schlimmer hätte werden können". Die Entscheidung, die Geschäfte zuzumachen, sei gegen ihre Empfehlung passiert, so Monika R. laut "News".

2009 und 2010 habe es die Vorgabe des Finanzbeirats gegeben, Fixzins-Kredite und Fixzinszahler-Swaps aufzunehmen, da befürchtet worden sei, dass die Zinsen steigen würden. "Die Geschäfte, gegen meine Empfehlungen, verursachen jetzt einen finanziellen Schaden in der Höhe von 250 Millionen Euro. Dieser Verlust wird mir jetzt angelastet, obwohl ich mich geweigert habe, diese Fixzins-Kredite und Fixzins-Swaps abzuschließen", so R.

"Er würde dafür sorgen, dass ich über die Klinge springe"
Ihren Angaben zufolge seien bei einer Besprechung mit Brenner, Hofrat Eduard Paulus und einigen Mitarbeitern kurz vor dem Auffliegen des Finanzskandals im vergangenen Dezember heftige Worte gefallen. Ein Mitarbeiter Brenners habe "wortwörtlich gesagt, dass er dafür sorgen werde, dass bevor Landeshauptmann-Stellvertreter Brenner gehen müsse, ich über die Klinge springen würde".

Gegenüber der "Krone" entgegnete der Noch-Landesvize klar den Vorwürfen: "Diese Darstellung ist eine bizarre Umkehrung der Wahrheit und kann wohl nur als Schutzbehauptung einer Beschuldigten verstanden werden." Brenner will nie die Anweisung gegeben haben, Positionen im Finanzmanagement mit Verlust zu schließen. Und auch Finanz-Hofrat Paulus stellt sich gegen seine Ex-Mitarbeiterin: "Eine glatte Lüge."