So, 19. November 2017

Protokolle geändert

09.01.2013 07:48

Sbg: Millionenpleite wurde in Akten völlig vertuscht

Wie konnte es geschehen, dass das Land Salzburg allein im Jahr 2008 unfassbare 316 Millionen Euro verzockte (siehe Infobox), ohne dass es auffiel? Dass es sogar die Prüfer vom Rechnungshof nicht bemerkten? Die Antwort steckt in internen Akten: Alle Hinweise auf das Debakel wurden gelöscht!

Die Wahrheit über die gefälschten Protokolle des Finanzbeirats kam bisher erst in homöopathischen Dosen an die Öffentlichkeit. Es war von Manipulationen die Rede, die im November 2011 passierten. Das Ausmaß der Manipulationen übersteigt aber alle Grenzen, wie neue Dokumente beweisen.

Auf rund 50 Seiten stellte das Land die Originale und die Fälschungen gegenüber – und diese Übersicht beweist: Die Verluste wurden systematisch vertuscht! Besonders klar wird das beim Protokoll der Sitzung vom 18. Februar 2009. Elf Tage vor der Landtagswahl saßen Hofrat Eduard Paulus, Referatsleiterin Monika R., ein Mitarbeiter und die externen Berater im Beirat und zogen Bilanz nach dem schlimmen Jahr 2008.

Im Protokoll kein Wort von Verlusten
Unglaubliche 316 Millionen Euro hatte das Land bei seinen Zockereien in den Sand gesetzt – so viel machten die Verluste im "Optimierungsportfolio" aus, in dem die riskanten Geschäfte mit Swaps, Futures, Optionen und Derivaten zusammengefasst sind. 88 Millionen mussten aus den Rücklagen sogar voll bezahlt werden. So steht es im Original-Protokoll, das am 12. März 2009 geschrieben wurde.

Doch der Rechnungshof erfuhr davon kein Wort. Die Prüfer bekamen eine Fälschung vorgelegt, in der es hieß: "Die Bewertung des Optimierungsportfolios hat per Jahresende 2008 plus 57,4 Millionen betragen." – Kein Wort von Verlusten. 

Hinweise auf hohe Risiken entfernt
Der Beirat unterhielt sich auch über die Finanzwetten des Landes mit Fremdwährungen. Da gab es "wieder ein höheres Risiko" bei den Spekulationen mit australischen Dollars und türkischen Lire. Die Finanzabteilung machte "Absicherungen" in Schweizer Franken, japanischen Yen und in neuseeländischen Dollars. Und der Finanzbeirat empfahl, die Geschäfte in türkischen Lire ebenso in Euro umzuwandeln wie die Prämien in britischen Pfund – auch diese Hinweise auf hohe Risiken und Verluste wurden aus den Protokollen völlig entfernt.

Knapper Kommentar eines Landes-Insiders: "Diese Fälschungen sind perfekt gemacht, da wurde gar nichts übersehen, was auf eine Manipulation hingewiesen hätte."

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