Sa, 16. Dezember 2017

Causa Telekom

08.01.2013 12:36

Rumpold angeklagt, FPÖ soll 600.000 Euro zurückzahlen

Die Korruptionsermittlungen gegen die Telekom Austria führen zu weiteren Anklagen: Ex-FPÖ-Werber Gernot Rumpold, der frühere Telekom-Vorstand Rudolf Fischer und weitere Personen müssen sich vor Gericht verantworten. Die Vorwürfe: Untreue und falsche Beweisaussage. Das hat die Staatsanwaltschaft Wien am Dienstag bestätigt. Zudem beantragte die Behörde, die FPÖ zur Rückzahlung von Geldern zu verurteilen.

Konkret geht es um 600.000 Euro, die die FPÖ im Vorfeld des EU-Wahlkampfs 2004 von der Telekom Austria erhalten haben soll. Das Geld sei ohne entsprechende Gegenleistung und ohne das Wissen der Aktionäre an Rumpolds Werbeagentur mediaConnection geflossen. Rumpold habe daraufhin offene Forderungen seiner Agentur gegenüber der FPÖ fallen gelassen, so die Anklage. Die Staatsanwaltschaft spricht von "unrechtmäßiger Bereicherung" und verlangt, dass die FPÖ die gesamte Summe zurückzahlt.

Auch Vorwurf der falschen Zeugenaussage
Neben dem Untreue-Vorwurf steht der Verdacht der falschen Zeugenaussage im Raum. Rumpold und zwei weitere Angeklagte sollen im Vorjahr vor dem Korruptions-U-Ausschuss im Parlament falsche Angaben über die Zahlungen gemacht haben (siehe Infobox). Wer die beiden Mitangeklagten sind, hat die Staatsanwaltschaft vorerst nicht bekannt gegeben.

FPÖ weist Vorwürfe zurück
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sieht durch die Anklage keine neuen Fakten auf dem Tisch. Die Verlautbarung der Staatsanwaltschaft habe "nichts am Informationsstand geändert". Ein Zusammenhang zwischen Rumpolds Verzicht auf die offenen Forderungen und den Telekom-Geldern sei durch "keinerlei Unterlagen" erwiesen. Vielmehr verfüge die FPÖ über Rechnungen, die bewiesen, dass man Rumpolds Agentur sehr wohl für den EU-Wahlkampf bezahlt habe. Die eingeklagten 600.000 Euro seien "eine Menge Geld". Man stehe jedoch erst am Beginn eines möglichen Verfahrens und müsse "schauen, was rauskommt".

Strafrahmen bis zu zehn Jahre
Die Angeklagten haben nun 14 Tage Zeit für einen Einspruch. Bis dahin ist die Anklage nicht rechtskräftig. Wann ein allfälliger Prozess starten könnte, lässt sich laut Behörden noch nicht abschätzen. Die mögliche Höchststrafe liegt für alle Betroffenen bei zehn Jahren.

Weitere Klagen sollen folgen
Der umfangreiche Korruptionsverdacht gegen die Telekom beschäftigt die Staatsanwaltschaft weit über die Causa Rumpold hinaus. Derzeit wird in mehreren Untersuchungssträngen gegen rund 40 Beschuldigte ermittelt. Mit weiteren Anklagen sei zu rechnen, so die Staatsanwaltschaft.

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