Kritik an Fekter

Spekulationsverbot “löchrig wie ein Schweizer Käse”?

05.01.2013 19:30

Das am Freitag ausverhandelte Verbot von Spekulation mit Steuergeldern (siehe Infobox) ist am Samstag Gegenstand heftigster politischer Kontroversen gewesen. Während Finanzministerin Maria Fekter das Verhandlungsergebnis verteidigte, gab es von den Oppositionsparteien großteils heftigsten Widerspruch. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bezeichnete die Lösung als "löchrig wie ein Schweizer Käse", BZÖ-Obmann Josef Bucher sprach von einem Kniefall vor den Länderchefs.

Strache wetterte am Samstag, dass Fekter die lasche rot-schwarze Pseudolösung zum Thema Spekulationsverbot nicht schönreden könne. Das Modell sei löchrig wie ein Schweizer Käse, dem Missbrauch bleibe weiterhin Tür und Tor geöffnet. In Wahrheit sei völlig unklar, was erlaubt und was verboten sei.

BZÖ: "Spekulationsbock wird zum Gärtner"
In ein ähnliches Horn stieß auch BZÖ-Chef Bucher, der die Vereinbarung für "einen peinlichen Regierungskniefall vor den Landeshauptleuten" hielt. "Wenn Länder künftig trotzdem spekulieren, dann gibt es keine persönlichen Konsequenzen für den verantwortlichen Politiker, sondern für das betroffene Land. So werden die Spekulationsopfer doppelt bestraft", so Bucher. Es komme kein detailliertes Verfassungsgesetz, es werde keine Liste der verbotenen Spekulationsgeschäfte geben und mit Pröll, Burgstaller und Häupl als Verhandler würde "der Spekulationsbock zum Gärtner" gemacht.

Team Stronach: "Spekulationsverbot light" reicht nicht
Auch das Team Stronach zeigte sich mit der nunmehrigen Einigung nicht zufrieden. "Das Spekulationsverbot 'light' reicht nicht aus, um Länder und Gemeinden daran zu hindern, Steuergelder zu verzocken", kritisierte Obmannstellvertreter Robert Lugar. Er forderte zudem "einen Kassasturz bei allen Ländern und Gemeinden. Danach muss gemeinsam mit Rechnungshof und der Bundesfinanzierungsagentur ein vernünftiger Ausweg aus dem Schuldenschlamassel gesucht werden!"

Grüne halbwegs zufrieden, aber für Feinabstimmung
Nicht ganz so angriffslustig gaben sich hingegen die Grünen, die der Finanzministerin immerhin zugutehielten, dass eine "von den Grünen geforderte Verfassungsbestimmung über ein Spekulationsverbot jetzt kommen soll". Allerdings müsste am Gesamtpaket noch gefeilt werden, meinte Vizechef Werner Kogler. "So braucht es insbesondere ein strenges und klares Spielgeld-Verbot für die Bundesländer", nannte er etwa eine der Bedingungen für eine Zustimmung der Grünen zur Verfassungsbestimmung im Parlament. "Das Zocken mit Steuergeld muss ein Ende haben. Die Bürger erwarten sich zu Recht, dass mit ihrem Steuergeld sorgsam umgegangen wird."

Finanzministerin verspricht sich "engeres Korsett"
Fekter verteidigte hingegen am Samstag im Ö1-"Journal zu Gast" das am Freitag ausverhandelte Spekulationsverbot. "Es ist ein engeres Korsett als bisher, und zwar für alle Gebietskörperschaften", erklärte die Finanzministerin. Mit der neuen Regelung werde in Zukunft risikoarm und Risiko vermeidend veranlagt werden, zudem würden "Spekulationen auf Pump" verboten.

Auf die Frage, ob die verbotenen und erlaubten Geschäfte auch in Listen erfasst werden würden, antwortete Fekter hingegen: "Eine Menükarte, die allumfassend ist über alle Finanzgeschäftsmöglichkeiten weltweit, wird es nicht geben." Vielmehr würden Hochrisikogeschäfte dadurch vermieden, dass "Grundsätze festgelegt" wurden. Daraus würde eine "Checklist" erstellbar sein, die vor dem Abschluss von Geschäften überprüft werden könne. "Totale Sicherheit" würde es aber ohnehin nur geben, "wenn wir ein Nulldefizit haben und man keine Kredite mehr braucht".