Mo, 20. November 2017

Stimmenfang-Finale

04.01.2013 12:45

ÖVP: „Darabos‘ Untätigkeit beim Heer ein Skandal“

Zwei Wochen vor der Bundesheer-Volksbefragung werden die Töne rauer. ÖVP-Chef Michael Spindelegger gab am Freitag mit der Präsentation eines Werbefilms für die Erhaltung des Wehrdienstes den Startschuss zum Stimmenfang-Finale und übte dabei scharfe Kritik an Verteidigungsminister Norbert Darabos. "Es ist ein Skandal, dass Darabos seit sechs Jahren als Minister untätig gewesen ist und den Grundwehrdienst nicht reformiert hat", so Spindelegger.

Darabos brauche sich nicht darüber zu beklagen, dass der Grundwehrdienst nicht attraktiv sei, es wäre nämlich seine Aufgabe gewesen, das zu ändern, so der Außenminister. Spindelegger bezeichnete das Wehrpflichtigen-Heer als "Sicherheitsschule der Republik" und den Zivildienst als "Schule der Solidarität". Beide seien unverzichtbar und sollten nicht "aus tagespolitischer Beliebigkeit über Bord geworfen werden", so Spindelegger.

Komitee gegen "Schädigung der Bevölkerung"
Die Proponenten des Pro-Wehrpflicht-Komitees zählten ihre Argumente für die Beibehaltung der Wehrpflicht auf. So meinte etwa der frühere Militärkommandant von Niederösterreich, Johann Culik, dass sich das bestehende System bewährt habe und das von Darabos propagierte Berufsheer mit nur 8.500 Berufssoldaten eine "Schädigung der Bevölkerung" sei.

Mit einem Berufsheer "in der vorliegenden Form" würde man die benötigten Soldaten nicht bekommen und die bisherigen Leistungen nicht mehr erbringen können, so Culik.

Der langjährigen "ZiB"-Moderator Hans Georg Heinke und Ex-Radprofi Franz Stocher äußerten die Befürchtung, dass bei einem reinen Berufsheer nur mehr jene zum Militär gehen würden, die sonst nirgends unterkommen. Nur durch die Wehrpflicht sei das Militär in der Bevölkerung verankert, so Heinke. Stocher meinte zudem, dass der Katastrophenschutz und der Zivildienst mit den SPÖ-Modellen nicht mehr durchführbar seien.

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