Do, 14. Dezember 2017

Opposition tobt

04.01.2013 12:05

Tschechischer Präsident begnadigt Tausende Häftlinge

Tage der offenen Türe in tschechischen Gefängnissen - nur unter umgekehrten Vorzeichen: In seiner Ansprache zu Neujahr hat Tschechiens Staatspräsident Vaclav Klaus (Bild) verkündet, ein "Zeichen der Versöhnung und des Verzeihens" setzen zu wollen und erwirkte eine Teilamnestie für Tausende Gefangene - darunter auch eine Reihe prominenter Wirtschaftskrimineller und Korruptionstäter.

Während die Regierung den Erlass begrüßt und mit Kapazitätsengpässen in den tschechischen Gefängnissen argumentiert, tobt die Opposition seit Tagen.

"Der Präsident hat die Amnestie auch Leuten erteilt, die wegen Korruption und anderer schwerwiegender wirtschaftlicher Delikte verurteilt wurden. Ein stilvoller Abschluss von Klaus im Präsidentenamt. Ich bin dadurch wirklich in Verlegenheit gebracht", erklärte der Vizechef der oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) Jiri Dienstbier, der selbst für das Amt des Staatschef kandidiert, am vergangenen Mittwoch. Damit spielte er auf die 90er-Jahre mit vielen Korruptions- und Privatisierungsskandalen ab, als Klaus noch Regierungschef gewesen war.

Opposition bringt Misstrauensantrag gegen Regierung ein
Die CSSD wird nun auch einen Misstrauensantrag gegen die Regierung unter Premier Petr Necas einbringen, dessen Unterschrift ebenfalls auf dem Papier des Erlasses steht. Dem Misstrauensantrag messen die Medien des Landes aber kein hohes Gefahrenpotenzial bei. Zum Sturz der Regierung wären mindestens 101 der 200 Stimmen im Abgeordnetenhaus erforderlich. Über diese Mehrheit verfügt die Opposition aber nicht.

Den Kritikern schloss sich unterdessen auch die mitregierende Partei TOP 09 an, obwohl ihr Chef und Außenminister Karel Schwarzenberg die Amnestie in einer ersten Reaktion als eine "richtige Maßnahme" begrüßt hatte. Später distanzierte er sich jedoch von der Maßnahme und kritisierte sie als "maßgeschneidert".

Erste Freigänger bereits rückfällig
Die Amnestie, die seit 2. Jänner in Kraft ist, sieht die Begnadigung von Personen vor, die nicht für schwere Delikte oder Wiederholungstaten zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden. Das Strafmaß für diese Taten darf auch nicht höher als ein Jahr sein. Bei Personen, die heuer 75 Jahre alt werden, liegt dieses Limit bei bis zu zehn Jahren.

Nach Schätzungen der Behörden kommen in den nächsten Tagen bis zu 7.500 Gefangene und damit ein Drittel aller Häftlinge frei. Die Polizei will ihre Streifentätigkeit verstärken. Prager Zeitungen kommentieren die Entlassungswelle in Online-Tickern. Mittlerweile wurden auch erste Fälle gemeldet, wonach einige der bereits entlassenen Personen neue Delikte begangen haben sollen.

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