Mo, 22. Jänner 2018

Historischer Moment

04.01.2013 10:08

Erste bekennende Lesbe im US-Senat angelobt

Der im vergangenen November neu gewählte US-Kongress ist am Donnerstag das erste Mal zusammengetreten. In beiden Kammern, dem Senat und dem Repräsentantenhaus, wurden die neu- und wiedergewählten Mitglieder eingeschworen (Bild 2). Unter den Debütanten befand sich mit der Demokratin Tammy Baldwin (Bild) aus dem US-Bundesstaat Wisconsin nicht nur die erste weibliche Senatorin aus diesem Teil des Landes, sondern auch die erste bekennende Homosexuelle.

"Ich bin stolz und fühle mich geehrt, als erste Frau aus Wisconsin und als erste bekennende Lesbe in der Geschichte der USA im Senat angelobt zu werden", frohlockte die 51-Jährige. Angesichts dieser historischen Stunde hielten Demokraten und Republikaner ihre Rivalität hintan und bereiteten Baldwin einen gleichermaßen herzlichen Empfang. Ihre Angelobung wurde von frenetischem Applaus und "Wohooo"-Rufen begleitet, wie die "Huffington Post" berichtete.

Baldwin hatte sich während ihres Wahlkampfes vor allem mit wirtschaftspolitischen Themen befasst. Sie gilt als Kämpferin gegen die Durchsetzung von Einzelinteressen.

Neuer Kongress vor einem Berg alter Probleme
Die Auseinandersetzungen zwischen den beiden großen Parteien werden sich aber demnächst wieder intensivieren, haben sich doch die Kräfteverhältnisse im Kongress wenig verändert. Im Senat haben die Demokraten des US-Präsidenten Barack Obama die Mehrheit, im Repräsentantenhaus weiterhin die Republikaner. Auch die Probleme sind weitgehend die alten geblieben - trotz des mühsam erzielten Kompromisses im Haushaltsstreit.

Das dringendste Problem stellen nun die Staatsschulden dar. Die Politiker in Washington müssen mit dem Schuldenmachen aufhören, andernfalls drohe eine Abstufung der Kreditwürdigkeit der Vereinigten Staaten, kündigten die beiden großen US-Ratingagenturen Moody's und Standard & Poor's am Donnerstag an. Bei S&P haben die USA ihr Toprating bereits im Sommer 2011 verloren. Der Ausblick ist darüber hinaus "negativ", sodass eine weitere Abstufung möglich ist.

Die beiden Agenturen kritisierten den Kompromiss im Fiskalstreit als nicht ausreichend. Im Kampf gegen das gewaltige Defizit müsse mehr getan werden, erklärten die Agenturen unisono. Die USA haben nach Aussagen der Regierung bereits zum Jahresende die gesetzlich festgelegte Obergrenze bei den Schulden von 16,4 Billionen Dollar (12,65 Billionen Euro) erreicht.

Einschnitte bei Sozialprogrammen als größter Knackpunkt
Bei den bevorstehenden Verhandlungen über Ausgabenkürzungen zeichnet sich als größter Knackpunkt die Frage von Einschnitten im Sozialbereich ab. Die Republikaner verlangen hier deutliche Einsparungen. Präsident Obama und seine Demokraten wollen hingegen vor allem die Rentenversicherungen unangetastet lassen. Bei den Gesundheitsprogrammen für Ältere und Bedürftige sehen aber auch sie ein Sparpotenzial von 100 Milliarden Dollar in den nächsten zehn Jahren.

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