Dialog ohne Ergebnis

Votivkirche: Asyl-Camper wollen weiter ausharren

02.01.2013 19:33

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ist am Mittwoch erstmals mit Vertretern aus dem Flüchtlingscamp in der Wiener Votivkirche zusammengetroffen. Sie habe nach mehrfachem Ersuchen der Caritas vier Vertreter der Flüchtlinge ins Ministerium eingeladen, erklärte die Ressortchefin. Ein konkretes Ergebnis gab es nach der zweistündigen Besprechung allerdings nicht - und die Flüchtlinge machten direkt im Anschluss an den Dialog klar, das Gotteshaus auch weiterhin nicht zu räumen.

Die vier Flüchtlinge, die von den etwa 40 Besetzern der Votivkirche als Vertreter in das Innenministerium entsandt wurden, schilderten Mikl-Leitner bei dem Treffen zunächst ihre persönlichen Schicksale. Danach erklärten sie sehr grundsätzlich, dass Europa bzw. Österreich die Asylpolitik überdenken und neu bewerten solle.

Die Ministerin, die zu diesem Gespräch mit den Kirchen-Flüchtlingen auch Caritas-Sprecher Klaus Schwertner und den Leiter des Bundesasylamts, Wolfgang Taucher, eingeladen hatte, hörte sich die Beschwerden an und sagte auch zu, dass jeder einzelne Fall genau geprüft werde. "Mir war es wichtig, den Flüchtlingen zu sagen, wie die Dinge liegen. Das aber persönlich und in einem sehr offenen Gespräch", sagte Mikl-Leitner im Anschluss an das Treffen.

Ministerin bleibt dabei: Keine Zusagen an Asylwerber
Allerdings erklärte die Innenministerin den Flüchtlingsvertretern auch ganz direkt, dass es "keine strukturellen Änderungen bei den Aufnahmeverfahren für Asylwerber" geben werde. Sie unterstrich einmal mehr, dass Forderungen nach einem Abschiebestopp oder der Löschung von Fingerabdrücken keinesfalls erfüllt würden, weil dies jeglicher EU-Vorgabe widersprechen würde. Zu diesen Verlangen werde es keine weiteren Gespräche geben, machte Mikl-Leitner ihre Position deutlich.

Insgesamt hofft die Ministerin, durch das Gespräch dem "Aktionismus" rund um das Flüchtlingscamp ein Ende zu bereiten. Sie stehe für sachliche, fachliche Politik, ein derartiger Aktionismus schade den Flüchtlingen aber nur. Ob die Asylsuchenden nun die Betreuungsangebote von Ministerium und Caritas annehmen werden, wollte Mikl-Leitner nicht einschätzen. Sie hoffe das aber, weil dort eine gute medizinische und sonstige Versorgung möglich wäre.

Flüchtlinge wollen weiter in Votivkirche ausharren
Die Flüchtlinge ließen jedoch nach dem Termin bei Mikl-Leitner wissen, dass man das Gotteshaus auch weiterhin nicht räumen wolle. Einer der Teilnehmer des Treffens zeigte sich zwar erfreut, dass die Ministerin die Möglichkeit zur Unterredung geboten habe. Die Forderungen der Flüchtlinge seien aber nicht erfüllt worden. Wie lange man in der Kirche ausharren könnte, wollte der Mann nicht einschätzen. Das könne Tage aber auch Monate dauern, bis eben die Anliegen umgesetzt seien.

Caritas-Sprecher: "Wichtiges Zeichen"
Ein "wichtiges Zeichen" in der Einladung der Ministerin, sah indessen Caritas-Sprecher Schwertner. Mikl-Leitner habe sich fast zwei Stunden Zeit genommen, um die Anliegen und persönlichen Geschichten der Flüchtlinge anzuhören. Dass es in manchen Bereichen Verbesserungen brauche, wüssten alle Beteiligten. Die Caritas sei daher auch froh über die Zusage der Ministerin, alle Beschwerden bezüglich der Grundversorgung, vor allem was Qualität von Quartieren, medizinische Versorgung und Dolmetsch-Dienste angeht, prüfen zu lassen, so Schwertner.

Eine von den Flüchtlingen aus der Votivkirche ausgerufene Demonstration in der Wiener Innenstadt (Bild zwei) verlief dann am Mittwochnachmittag friedlich. Laut Polizei gab es keinerlei Zwischenfälle. Die Demonstranten marschierten unter anderem an Kanzleramt und Innenministerium vorbei. Nach Angaben der Behörden nahmen rund 200 Personen an dem Protestzug teil.

Räumung von Asylcamp vor Votivkirche wird untersucht
Die Räumung des Asylcamps im Sigmund-Freud-Park vor der Votivkirche wird indessen - wie von der Innenministerin beauftragt - nochmals untersucht. Die Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit will diese Arbeit bis Ende Jänner abgeschlossen haben, erklärte Ressortsprecher Karlheinz Grundböck am Mittwoch. Dabei sollen organisatorische, operative und kommunikative Vorgänge umfassend beleuchtet werden.

Das im November errichtete Zeltlager war am Freitag von der Wiener Polizei geräumt worden. Beim Abbau der Zelte kamen auch Bagger und ähnliche Geräte zum Einsatz, was sowohl für Flüchtlingsvertreter als auch für Amnesty International Fragen der Verhältnismäßigkeit aufwarf. Mikl-Leitner hatte daraufhin am Sonntag das Einschreiten der Polizei an sich ausdrücklich unterstützt. Allerdings leitete sie gleichzeitig eine Überprüfung durch die Generaldirektion ein.