Nach Zocker-Skandal

Fekter erlässt strengere Regeln für Länder-Kredite

(Bild: dapd/Kerstin Joensson)

Als Folge des Salzburger Finanzskandals können sich Bundesländer künftig nur mehr unter strengeren Bedingungen Geld bei der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) ausborgen. "Als Finanzministerin werde ich die Ermächtigung der ÖBFA, den Bundesländern Geld zu leihen, wesentlich restriktiver gestalten", sagte Maria Fekter. Künftig wird die Höhe des verliehenen Geldes von der Finanzsituation des betroffenen Landes abhängen. Außerdem sollen die Veranlagungsrichtlinien der ÖBFA gesetzlich verankert und ein Kontrollgremium eingerichtet werden.

Die Verordnung sieht vor, dass die ÖBFA den einzelnen Bundesländern künftig nicht mehr Geld überlassen darf, "als der Stabilitätspakt vorsieht". Die Länder sollen quartalsmäßig Bedarfsmeldungen bekannt geben. Die Volumina, die ein Land maximal aufnehmen darf, werden jährlich in einer Tabelle bekannt gegeben. Die genaue Definition dafür werde aber erst ausgearbeitet, so Fekter.

Derzeit gebe es lediglich einen Gesamtrahmen von 15 Milliarden Euro. Dass die Bundesländer künftig nicht ausreichend Geld bekommen könnten, sei aber nicht zu befürchten, denn die 15 Milliarden sind laut Fekter bisher nicht ausgeschöpft worden.

Derzeit haben sieben Länder Schulden bei der ÖBFA, allerdings in ganz unterschiedlicher Höhe. Das Land Salzburg weist den größten Brocken auf: Von insgesamt 7,2 Milliarden Euro entfallen 1,8 Milliarden auf das von SP-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller geführte Land.

Maßnahmen unabhängig von Bund-Länder-Vereinbarung
Zusätzlich zur Verordnung will die Finanzministerin die Veranlagungsrichtlinien der ÖBFA im Bundesfinanzierungsgesetz verankern. Diese beiden Maßnahmen sind unabhängig von der von der ÖVP angestrebten 15a-Vereinbarung über ein Spekulationsverbot mit den Ländern bzw. der von der SPÖ gewünschten entsprechenden Verfassungsbestimmung (siehe Infobox). Die Richtlinien des Bundes sehen eine Reihe von Vorkehrungen vor, die im Salzburger Spekulationsskandal nicht eingehalten worden sein dürften.

Unter anderem gilt ein "verschärftes Vier-Augen-Prinzip", bei dem Vorgesetzte und deren Mitarbeiter einander nicht gegenzeichnen dürfen. Außerdem dürfen Derivate (also Wertpapiere, deren Entwicklung vom Preis anderer Finanztitel abhängt) nur zur Absicherung und "niemals ohne dazugehöriges Grundgeschäft" (also zur bloßen Spekulation, Anm.) verwendet werden. Weiters vorgesehen sind die Trennung von Treasury-Abteilung (also Veranlagung) und Risikomanagement und ein Verbot von nicht abgesicherten ("offenen") Fremdwährungspositionen.

Mit einer gesetzlichen Verankerung dieser Richtlinien habe ein Zuwiderhandeln "eine ganz andere Sanktionsqualität – vom Amtsmissbrauch über Organhaftung bis zur Untreue". "Das ist was anders, als wenn man nur richtlinienwidrig unterwegs ist oder Vertragsbruch begeht", so Fekter.

"Stufenbau" bei der Neuordnung der Länderfinanzen
Die oberste Finanzbeamtin des Bundes plant darüber hinaus die Einrichtung eines "Koordinierungskomitees Finanzmanagement" zwischen Bund und Ländern. Begleitet wird dieses aus den Finanzreferenten bestehende Komitee von einer Kontrollgruppe, in der jeweils zwei Experten des Bundes und der Länder sitzen sollen. Diese Gruppe soll dem Koordinierungskomitee über das Finanzmanagement der Länder berichten, das Komitee berichtet wiederum der Statistik Austria, dem Staatsschuldenausschuss und den parlamentarischen Gremien.

Geplant sind laut Fekter auch Sanktionen, die genauen Regeln müssten aber erst ausverhandelt werden. Mit der neuen Ermächtigung der ÖBFA, der Verankerung der Veranlagungsrichtlinien im Gesetz und der 15a-Vereinbarung schaffe man insgesamt einen "Stufenbau", so Fekter, die eine Einigung mit den Ländern noch im Jänner erreichen will.

Steuerreform soll noch vor der Nationalratswahl kommen
Auch in Sachen Steuerreform lässt die Finanzministerin nicht locker. Sie will noch vor der Nationalratswahl gemeinsam mit Parteichef Michael Spindelegger ein Konzept präsentieren und umsetzen. "Ich bemühe mich, so ein gutes Werk vorzulegen, dass alle gleich begeistert sind und es noch vor der Wahl beschlossen wird", versprach Fekter. Vor allem stören sie die "Unzulänglichkeiten" des aktuellen Steuersystems.

Gleichzeitig erteilte sie aber anderen Wünschen und möglichen Wahlzuckerln eine Absage. Der Budgetplan sehe bis 2016 ein Nulldefizit vor. "Großartige und kreative Ideen, die von diesem Pfad abweichen, werden schwer umsetzbar."