Mo, 20. November 2017

Nach Finanzskandal

21.12.2012 17:55

Länder uneins bei der Frage nach Spekulationsverbot

Dass es nach dem Salzburger Millionen-Skandal rasch ein Spekulationsverbot geben soll, steht fest. Doch in der Regierung tobt ein Streit darüber, wie das geregelt werden soll – und auch die Landeshauptleute sind sich nicht einig. SPÖ und ÖVP peilen nun einen Kompromiss an, Anfang Jänner soll der Vorschlag fertig sein. Dieser wird wohl einen Mix aus Verfassungsgesetz und einer Bund-Länder-Vereinbarung beinhalten.

Noch am Donnerstag tönte die ÖVP, dass sie sagen wolle, "wo es langgeht", und dass sie eine – von der SPÖ propagierte – Verfassungsregelung zum Spekulationsverbot vehement ablehne. Doch Freitag, nach der ersten Sitzung der Bundes-Arbeitsgruppe zu diesem Thema - dieser gehören Finanzministerin Maria Fekter und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (beide ÖVP) sowie Rudolf Hundstorfer und Staatssekretär Andreas Schieder (beide SPÖ) an - zeichnete sich bereits eine Annäherung der beiden Positionen ab. Herauskommen dürfte ein Kompromiss: das Spekulationsverbot im Verfassungsrang und die technischen Details in einer Bund-Länder-Vereinbarung.

Länder-Streit über strengere Regeln
Anfang Jänner soll der fertige Vorschlag auf dem Tisch liegen, rund um den Dreikönigstag ist ein Treffen mit den Ländervertretern geplant. Und auch diese streiten jetzt über die strengeren Regeln. Während sich die ÖVP-Länderchefs auf einen Bund-Länder-Pakt eingeschworen haben, betont der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ): "Das Spekulationsverbot muss ganz klar in der Verfassung verankert werden."

Wiens Bürgermeister schweigt eisern
Auch Kärntens Landeschef Gerhard Dörfler (FPK) will ein Verfassungsgesetz, alles andere sei eine Trickserei. Steiermarks Franz Voves (SPÖ) hingegen ist genervt und droht, sich aus der Länder-Verhandlungsgruppe zurückzuziehen – wenn nun wieder parteipolitisch agiert werde. Und was sagt der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ)? Er schweigt seit Tagen.

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