Landtagswahl

NÖ: Wähler werden am 3. März zu den Urnen gerufen

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Die nächste Landtagswahl in Niederösterreich wird am 3. März 2013 stattfinden. In der Sitzung der Landesregierung am Dienstag werde ein entsprechender Antrag eingebracht, gab Landeshauptmann Erwin Pröll am Montag im Zuge einer Pressekonferenz im Landhaus in St. Pölten bekannt.

Pröll versprach einen kurzen Wahlkampf, im Zuge dessen die Bevölkerung über die "Fortschritte für Niederösterreich, die durch harte Arbeit" erreicht worden seien, aufgeklärt werden solle. Seine Spitzenkandidatur werde offiziell im Jänner festgelegt. Für halbe Sachen sei er bekanntlich nicht verfügbar, erklärte er auf die Frage, ob er im Falle seiner Wiederwahl die ganze Periode absolvieren werde.

Pröll: "Land hat doppelt so viel Vermögen wie Schulden"
Zur aktuellen Diskussion um Spekulationen mit öffentlichen Geldern befragt, meinte Pröll, einen Vergleich mit Salzburg "relativ gelassen" zu sehen. Niederösterreich habe doppelt so viel Finanzvermögen wie Schulden, bei der Veranlagung sei eine Verzinsung von drei Prozent erreicht worden. "Wo gibt es so ein Sparbuch?", fragte Pröll. 824 Millionen Euro seien dadurch zusätzlich erwirtschaftet worden, womit wichtige Investitionen getätigt worden seien.

Bei der Wahl vor fünf Jahren hatte die ÖVP 54,4 Prozent der Stimmen erreicht, die SPÖ 25,5 Prozent. Auf die Freiheitlichen waren 10,5 Prozent, auf die Grünen 6,9 Prozent entfallen. In der Landesregierung stellt die ÖVP sechs Mitglieder, die SPÖ zwei, die FPÖ eines.

Superwahljahr: Urnengänge in vier Ländern und bundesweit
Im kommenden "Super-Wahljahr" stehen neben der Landtagswahl in Niederösterreich Urnengänge auch in Kärnten, Salzburg und Tirol und im Herbst die Nationalratswahl an. Als Ouvertüre zu den Wahlgängen findet bereits am 20. Jänner die Volksbefragung zur Wehrpflicht statt.