Mi, 22. November 2017

Einigung erzielt

17.12.2012 10:38

Keine Kartellklage gegen Google in den USA

Google scheint eine US-Kartellklage nun doch noch abgewendet zu haben. Nach Medienberichten gibt sich die Handelskommission FTC mit einigen Zugeständnissen zufrieden, zuletzt hatte sogar Google-Chef Larry Page persönlich mit der Behörde verhandelt. Eine Klage gegen Google wäre der größte Wettbewerbsfall in der IT-Branche seit dem Vorgehen gegen Microsoft während der 90er-Jahre gewesen.

Die US-Regierung wird laut Medienberichten keine Wettbewerbsklage gegen Google anstrengen. Nach einigen freiwilligen Zugeständnissen des Internet-Konzerns könne das seit rund zwei Jahren laufende Ermittlungsverfahren noch diese Woche eingestellt werden, berichtete das "Wall Street Journal". Der am schwersten wiegende Vorwurf der Konkurrenten, Google habe sie bei den Suchergebnissen zugunsten eigener Dienste benachteiligt, sei vom Tisch, schrieb die "New York Times".

Google-Chef Page verhandelte persönlich
Zu den Zugeständnissen gehöre, dass Google weniger auf Restaurant-Bewertungen oder Reiseberichte anderer Websites zurückgreifen werde und den Wechsel von Werbekampagnen zu anderen Suchmaschinen erleichtern werde, berichteten die Website "Politico" und die "New York Times". Außerdem werde der Internet-Konzern keine exklusiven Deals zur Nutzung nur seiner Suchmaschine auf Websites mehr abschließen. Offizielle Angaben gab es nicht.

Zuletzt hatte sich Google-Chef Page laut Medienberichten persönlich in die Verhandlungen mit den US-Wettbewerbshütern eingeschaltet (siehe Infobox). Laut früheren Informationen hatte der Chef der Handelskommission FTC, Jon Leibowitz, Google zwar mit einer Wettbewerbsklage gedroht und Zugeständnisse eingefordert. Allerdings habe es in der Behörde erhebliche Bedenken mit Blick auf die Erfolgsaussichten einer solchen Klage gegeben.

Google auch im Visier europäischer Wettbewerbshüter
Google hat in den USA mit einem Marktanteil von schätzungsweise 67 Prozent eine dominierende Position im Suchmaschinen-Geschäft. Eine Klage gegen Google in den USA wäre der größte Wettbewerbsfall in der IT-Branche seit dem Vorgehen der US-Regierung gegen Microsoft in den Neunzigerjahren.

Sollte sich die FTC tatsächlich gegen eine Klage entscheiden, wäre für Google das Kartell-Thema aber noch nicht endgültig vom Tisch. Der Internet-Konzern wird nämlich auch in Europa von der EU-Kommission in einer Wettbewerbsuntersuchung unter die Lupe genommen. In Europa liegt der Marktanteil von Google noch höher als in den USA. In Deutschland werden sogar rund 95 Prozent aller Suchanfragen von Google bedient.

Faire Konditionen für Standard-Patente gefordert
Im Rahmen der Einigung mit den US-Kartellwächtern muss Google wohl auch seinen Umgang mit den Patenten verändern, die zum Grundstock von technischen Standards gehören. Hier werde Google nicht um eine schriftliche Verpflichtung herumkommen, hieß es.

Bei der Untersuchung geht es um den Vorwurf, dass Google Konkurrenten die Lizenzierung solcher Patente aus dem Arsenal des übernommenen Handy-Herstellers Motorola vorenthalten und vor Gericht gegen seine Wettbewerber eingesetzt habe. Google werde sich verpflichten müssen, Lizenzen für diese Standard-Patente zu fairen Konditionen zu vergeben - was ohnehin in der Branche üblich ist.

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