Do, 19. Oktober 2017

Gesundheitsreform

14.12.2012 13:59

Ärzte lenken ein: Keine weiteren Proteste

Die Österreichische Ärztekammer lenkt ein und beendet ihren Protest gegen die Gesundheitsreform. Bei der Vollversammlung am Freitag in Wien habe es keinen Beschluss zur Fortsetzung der Kampagne gegeben, berichtete Präsident Artur Wechselberger (Bild) bei einer Pressekonferenz.

Vorangegangen sei ein Gespräch Wechselbergers mit Gesundheitsminister Alois Stöger, in dem dieser ein ernsthaftes Interesse zum Ausbau des niedergelassenen Bereichs signalisiert habe.

Auch in drei weiteren Punkten habe man positive Signale erhalten. So soll es durch die Reform - konkret die beiden Bund-Länder-Vereinbarungen samt Begleitgesetze - keine Änderung bei der Gesamtvertragskompetenz der Ärztekammer mit den Sozialversicherungsträgern geben. Dies gelte im speziellen auch für die Vergabe neuer Kassenplanstellen und die Honorargestaltung. Die Ausblildungskompetenz bleibt ebenfalls bei der Ärztekammer, und auch bei der Qualitätssicherung durch die Kammer-Gesellschaft ÖQMed soll alles beim Alten bleiben.

Die Kammer-Vollversammlung habe dafür einen "Vertrauensvorschuss" ausgesprochen, bei Nichteinhaltung der Vereinbarungen wurden neuerliche Proteste allerdings nicht ausgeschlossen.

"Man hat uns gehört"
Dass die Kammer mit diesem Beschluss einen Ausweg aus einer zunehmenden Isolierung im Widerstand gegen die Reform gefunden habe, wies Wechselberger zurück. "Nein, es hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass unsere Maßnahmen dazu geführt haben, dass man uns gehört hat." Die Geschichte habe gezeigt, dass sich die Ärzte immer wieder zu Wort melden müssten, wenn Einschränkungen zulasten der Patienten und Ärzte im Raum stünden.

Wie einheitlich die Kammer-Granden hinter dem Protestverzicht stehen, blieb offen, schließlich gab es ja keine Abstimmung in der Vollversammlung. Zuletzt, als der Kurs noch auf Praxisschließungen im Jänner stand und auch Großproteste und Demonstrationen erwogen wurden, hatte es durchaus auch abweichende Stimmen unter den Kammerfunktionären aus den Bundesländern gegeben.

Lösung mit Wermutstropfen
Wermutstropfen gebe es allerdings auch, so der Ärztekammer-Präsident. Durch die Zielsteuerungskommissionen drohe eine Aufblähung der Verwaltung, und die im Gesundheitswesen Tätigen seien dabei aus den Entscheidungsprozessen ausgeschlossen. Außerdem sei es nicht gelungen, den Ausgabendämpfungspfad zu beeinflussen. Einsparungen und Rationierungen stünden damit weiter im Raum, befürchtete Wechselberger.

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