Viele Hausaufgaben

“Fahrplan” für Reformen der Euro-Zone vereinbart

(Bild: EPA)

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel auf einen "Fahrplan" zur Weiterentwicklung der Euro-Zone verständigt. Nach der Einigung auf eine europäische Bankenaufsicht und der Freigabe von weiteren Hilfs-Milliarden für die pleitebedrohten Griechen dürfte aber bei den Politikern etwas die Luft draußen gewesen sein - denn konkrete Beschlüsse wurden keine mehr gefasst. Es blieb bei einer Vielzahl an Hausaufgaben bis zum EU-Gipfel im Juni 2013.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sagte nach den Beratungen in der Nacht auf Freitag, er wolle bis zum EU-Gipfel im Juni 2013 in Absprache mit den Mitgliedstaaten "mögliche Maßnahmen" zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung vorbereiten. Van Rompuys Vorschlag zur Schaffung eines Euro-Zonen-"Haushalts" zur Abfederung von Finanzschocks wird indessen auf die lange Bank geschoben. Die EU-Staats- und Regierungschefs würden sich auf rasch umsetzbare Reformen zur Vertiefung der Euro-Zone konzentrieren, sagte der Ratspräsident am frühen Freitagmorgen.

Faymann: Budget-Idee "nicht vom Tisch"
Viele hätten zum Vorschlag eines Euro-Zonen-Budgets gesagt, dass zuerst das Budget der Europäischen Union beschlossen werden müsse und man dann weitersehe, erklärte dazu Bundeskanzler Werner Faymann nach den Beratungen. "Das unterschreibe ich", so Faymann. Vom Tisch sei die Idee nicht, beim Gipfel habe es aber nur einen grundsätzlichen Erfahrungsaustausch gegeben. Deutschland und andere Mitgliedsländer hatten sich zuvor offen gegen das Langfrist-Vorhaben gewandt.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sagte, die Mitgliedstaaten hätten entschieden, nur "die nächsten Schritte" zu prüfen. Van Rompuy und Barroso hatten im Vorfeld einen Reformplan entworfen, der weitgehende Ideen und einen konkreten Zeitplan für die kommenden Jahre enthielt. Diese Vorschläge hatten die Mitgliedstaaten aber schon im Vorfeld des Treffens weitgehend entschärft. Besonders Deutschland gingen die Ideen der EU-Spitzen zu weit. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte dazu, es sei "uns wichtig, dass die Mitgliedstaaten in die detaillierte Diskussion mit einbezogen sind".

Van Rompuys Hausaufgaben bis zum nächsten Gipfel
Zu den angekündigten "möglichen Maßnahmen", deren Vorbereitung Van Rompuy bis zum Gipfel im Juni 2013 als Hausaufgabe aufgetragen wurde, gehören die Prüfung von vertraglichen Vereinbarungen über Reformen zwischen den nationalen Regierungen und der europäischen Ebene sowie ein Solidaritätsfonds zur Unterstützung dieser Reformen.

Zudem solle die Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten enger abgestimmt werden. Bis Juni sollen auch die EU-Direktiven für einen Abwicklungsfonds für Banken und die Harmonisierung der nationalen Einlagensicherungssysteme beschlossen sein.

Bis Juni soll zudem geklärt werden, wie mit einer verbesserten wirtschaftspolitischen Koordinierung die Staaten wettbewerbsfähiger gemacht werden, erklärte Merkel. Wenn es dazu Veränderungen des EU-Vertrags geben müsse, sei dies allerdings nicht vor den Europawahlen 2014 realistisch. Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande zog ein positives Resümee: "Die Ergebnisse sind da. Das Vertrauen kann zurückkehren. Auf den Märkten hat es sich bereits gezeigt."

Faymann unterstützt Schäuble als Juncker-Nachfolger
Über die Nachfolge von Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker sei bei dem Treffen nicht diskutiert worden, berichtete Faymann. Er machte zugleich seine Unterstützung für den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble deutlich. "Ich halte Schäuble für einen ausgezeichneten Kandidaten", sagte er.

Juncker selbst erklärte, er rechne nicht damit, rasch einen Nachfolger an der Spitze der Euro-Kassenhüter zu bekommen. Es müsse zuerst klar sein, ob der Posten als hauptamtlich deklariert werde oder nicht, so der luxemburgische Premier. Er habe mit EU-Ratspräsident Van Rompuy über Namen gesprochen, aber nicht über Prozeduren. Er glaube nicht, dass es eine Verständigung auf die Spitzenpersonalie bis Ende des Jahres geben werde. Juncker, der seit 2005 die Euro-Gruppe führt, hatte angekündigt, das Amt Ende Jänner vorzeitig aufgeben zu wollen.