Mo, 23. Oktober 2017

"Bitte helfen Sie mir"

13.12.2012 18:59

Salzburg: Mail von Spekulantin bringt LH in Bedrängnis

Keine Atempause in der Salzburger Spekulationsaffäre - und jetzt steigt auch der Druck auf Landeschefin Gabi Burgstaller. Sie sagt: "Ich habe erst am 3. Dezember erfahren, dass 340 Millionen Euro verzockt wurden." Der Anwalt der gefeuerten Beamtin widerspricht: "Falsch! Klare Informationen erhielt sie bereits im September."

Am 3. Dezember 2012 tagte die Salzburger Landesregierung im Chiemseehof. Nach der Sitzung wurde Salzburgs Landeshauptfrau von ihrem Stellvertreter David Brenner über das Finanzdesaster informiert. So erklärte es Burgstaller auch in der "ZiB 2" am Mittwochabend - und wird nun dafür von Herbert Hübel, dem Anwalt der beschuldigten Beamtin, heftig attackiert.

Denn Referatsleiterin Monika R. verfasste am 21. September ein Mail (weiteres Bild) an Burgstaller: "Bitte helfen Sie mir", schrieb die 41-Jährige. Im Anhang warnte die damals beurlaubte Frau, dass Salzburg durch falsche Tipps des Finanzbeirats schon 27 Millionen Euro verloren habe, der Schaden würde auf 130 Millionen steigen. Monika R. meldete zudem stolz, dass sie mit ihren Geschäften 380 Millionen an Rücklagen fürs Land aufgebaut hätte.

Burgstaller: "Damit hat das nichts zu tun"
Der Hilferuf an die Landeshauptfrau wurde aber nur teilweise erhört: In einem kurzen Gespräch in der folgenden Woche bekam Monika R. einen neuen Job - trotz ihrer Warnungen vor Verlusten durfte sie nicht mehr spekulieren. "Sie hat bei ihren Geschäften gegen die Richtlinien verstoßen. Das ging nicht mehr", so Burgstaller am Donnerstag zur "Krone". Und die Landeschefin beteuert: "Das alles hat mit den Millionenverlusten nichts zu tun, die vor wenigen Tagen bekannt geworden sind."

Hübel sieht das anders. Mit einem Ultimatum bis Donnerstag, 15 Uhr, und der damit verbundenen Androhung "gebotener Schritte" verlangte er, dass die Landeshauptfrau zugebe, dass sie schon im September eingeweiht gewesen sei. "Ich denke nicht daran, etwas zu widerrufen", sagt Burgstaller.

Freibrief für Spekulation
Was die Politikerin viel mehr stört, ist die Vollmacht, die Monika R. 2003 für ihre Zockereien an der Börse bekam. Erlaubt war demnach fast alles mit dem Geld der Steuerzahler, von Finanz-Swaps über Devisentermingeschäfte bis zu "exotischen Zinsderivaten". Diese Vollmacht wurde 2004 und 2008 von SP-Politikern verlängert. Burgstaller: "Und es gab keine finanziellen Limits."

Rechnungshof beginnt mit Überprüfung
Unterdessen wurde am Donnerstagabend bekannt, dass sich nun auch der Rechnungshof in den Finanzskandal einschaltet und in den nächsten Tagen mit der Prüfung der Gebarung des Landes beginnt. Rechnungshof-Präsident Josef Moser hat Landeshauptfrau Gabi Burgstaller in einem Schreiben ersucht, die Prüfer des Rechnungshofes "bei der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben zu unterstützen".

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