Bei 13. Anlauf

Landtag macht Weg für Neuwahlen in Kärnten frei

(Bild: APA/Gert Eggenberger)

Nach zwölf erfolglosen Anläufen hat sich der Kärntner Landtag heute um 0.43 Uhr aufgelöst. Damit ist eine vorgezogene Neuwahl - voraussichtlich am 3. März 2013 - fix. Ohne politisches Theater ging es aber auch in der Sitzung am Donnerstag nicht: Entgegen einer Ankündigung von FPK-Klubobmann Gernot Darmann vom Vortag stimmte seine Fraktion einem Vorziehen des Tagesordnungspunktes nicht zu. Damit kam es erst nach Mitternacht zur Abstimmung.

Darmann sagte nach der Abstimmung, dass seine Fraktion so gehandelt habe, wie es seit August angekündigt war. Landeshauptmann-Stellvertreter Peter Kaiser (SPÖ) kritisierte, dass durch die FPK-Blockade wertvolle Zeit vergeudet worden sei. ÖVP-Klubobmann Ferdinand Hueter sagte: "Die Vernunft hat gesiegt - spät aber doch. Das Land ist frei für einen Neustart." Rolf Holub, Abgeordneter der Grünen: "Dass man mit Sitzenbleiben dem Land etwas Gutes tun kann, wurde heute bewiesen."

Polit-Gezerre nach Birnbacher-Geständnis
Ursache für den Neuwahlantragsreigen war am 25. Juli das erweiterte Geständnis des Villacher Steuerberaters Dietrich Birnbacher im Strafprozess in der "Causa Birnbacher" am Klagenfurter Landesgericht. Birnbacher gestand, dass sein Millionenhonorar aus dem Verkauf der Kärntner Hypo zwischen ihm, der ÖVP und den Freiheitlichen hätte aufgeteilt werden sollen. Der mitangeklagte ÖVP-Parteichef Josef Martinz trat noch im Gerichtssaal zurück.

SPÖ und Grüne forderten nach diesen Enthüllungen weitere Rücktritte und das rasche Durchführen einer Neuwahl in Kärnten. Unter dem neuen Landesparteiobmann Gabriel Obernosterer emanzipierte sich die ÖVP dann vollends vom vormaligen Koalitionspartner FPK. Obernosterer entmachtete Martinz-Vertraute in der Partei und schloss sich SPÖ und Grünen beim Unterfangen Neuwahl an.

FPK legte sich monatelang quer
Damit war schon im Sommer 2012 eine absolute Mehrheit im Landtag für dessen Auflösung vorhanden. Doch die FPK legte sich quer. Mit regelmäßigen Auszügen aus dem Plenum verhinderte sie die Beschlussfähigkeit des Landesparlaments und vereitelte über Monate Neuwahlen. Für einen gültigen Beschluss müssen nämlich zwei Drittel der Abgeordneten - also 24 - anwesend sein. Demnach hätten zumindest fünf der 17 Freiheitlichen sitzen bleiben müssen.