Sa, 25. November 2017

Millionen verzockt

12.12.2012 06:55

Anwalt: „Beamtin zu 100 Prozent unschuldig“

Nach Auffliegen des Spekulationsskandals von Salzburg hat sich am Dienstagabend erstmals der Anwalt der Finanzbeamtin, die 340 Millionen Euro verzockt haben soll, ausführlich zu Wort gemeldet. "Meine Mandantin ist zu 100 Prozent unschuldig. Sie hatte für alle ihre Geldgeschäfte Vollmachten seitens ihrer Vorgesetzten in der Finanzabteilung des Landes. Ich rechne nicht einmal mit einer Anklage", sagte Rechtsanwalt Herbert Hübel.

Die Referatsleiterin soll ab 2001 eigenmächtig risikoreiche Finanzgeschäfte im Namen des Landes Salzburg betrieben und dabei auch Protokolle und Unterschriften gefälscht haben. Ihr Vorgesetzter, der Finanzlandesreferent David Brenner, und auch Landeshauptfrau Gabi Burgstaller hatten die Causa in den vergangenen Tagen als "mutmaßlichen Kriminalfall", den es lückenlos aufzuklären gelte, bezeichnet. Beide hatten dabei stets die Landesbeamtin ins Zentrum des Skandals gerückt.

Anwalt: "Hat nur ihren Job gemacht"
Der Anwalt der 41-Jährigen ging daraufhin am Dienstag mit einer anderen Version in die Offensive. "Meine Mandantin hat nicht einen Cent für sich genommen. Von persönlicher Bereicherung kann also nicht die Rede sein. Sie hat absolut nichts Verbotenes zu verantworten. Daher gibt es auch kein Motiv, sie hat nur ihren Job gemacht, für den sie angestellt war", argumentierte Hübel, der auch im Osterfestpiele-Prozess aktiv war.

"Es gab regelmäßige Jour fixe, sowohl die Vorgesetzten meiner Mandantin als auch die Politik waren seit Langem über alle Finanzgeschäfte informiert", sagte der Rechtsanwalt und fügte hinzu, dass "logischerweise von einem Geständnis keine Rede sein kann". Seine Klientin habe jedenfalls "nicht allein gehandelt", bekräftigte er in der "ZiB". Salzburg habe sich für derartige Geschäfte entschieden und jemand habe sie durchgeführt.

Hübel: "Juristisch eine Menge falsch gelaufen"
Dienstagnachmittag sei seiner Mandantin die Entlassung aus dem Landesdienst zugestellt worden, so Hübel weiter. "Die ist erstens sachlich ungerechtfertigt und zweitens kommt sie viel zu spät. Denn eine Entlassung muss unverzüglich ausgesprochen werden. In diesem Fall hat man meiner Mandantin im Juli gesagt, sie brauche nicht mehr zur Arbeit zu kommen und ihr ein Burn-out angedichtet, das sie aber gar nicht hat. Juristisch ist da eine Menge falsch gelaufen. Aber all das wird ans Tageslicht kommen", sagte der Anwalt.

Unterschriftenfälschung in schädigender Absicht schloss Hübel dann auch in der "ZiB 2" aus. "Wie kann jemand mit Hunderten Millionen Euro jonglieren, ohne dass jemand davon weiß", fragte der Anwalt ORF-Anchorman Armin Wolf.

Brenner will nicht "am Sessel kleben"
Brenner schloss indessen am Dienstag seinen Rücktritt wegen der Spekulationsaffäre "nicht kategorisch aus". Er werde sich der Frage der politischen Verantwortung "jedenfalls stellen" (was wohl auch andere müssten, wie er ergänzte) und dabei "nicht an meinem Sessel kleben". Zuerst wolle er als Finanzreferent aber dafür sorgen, dass die Causa aufgeklärt und Schaden vom Land abgewendet wird, sagte der Finanzlandesreferent am Dienstag im ORF-"Report".

Den Vorwurf, er habe den Landtag bei den Budgetberatungen - schon von dem Finanzskandal wissend - nicht wahrheitsgemäß informiert, wies er zurück. Das nun vorliegende Protokoll der Sitzung zeige "klar, dass ich nicht vorsätzlich den Landtag belogen habe". Dass er die Beamtin noch zu den Budgetberatungen zuzog, erklärte Brenner damit, dass er habe überprüfen wollen, was der Wahrheitsgehalt der Informationen mit "unglaublicher Dimension" sei, ehe er damit an die Öffentlichkeit ging.

Auf die Frage, ob er dem VP-nahen Leiter der Finanzabteilung, Eduard Paulus, denn jetzt noch vertraue, sagte er, er habe in den letzten Tagen gelernt, dass man mit hundertprozentigem Vertrauen vorsichtig sein müsse. Paulus sei in der Aufklärung sehr engagiert, "seine Rolle wird geklärt werden, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen", so Brenner.

Fekter schickt "Troika" nach Salzburg
Finanzministerin Maria Fekter erklärte - ebenfalls im ORF-"Report" -, sie werde eine "Troika" aus Rechnungshof, Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) und Finanzministerium in Bewegung setzen, um die Lage in Salzburg zu analysieren. Man werde sich im Detail anschauen, ob die Verträge mit der ÖBFA eingehalten wurden, etwa der Passus, dass mit aufgenommenen Schulden nicht spekuliert werden darf, so die Ministerin.

Politische Aufarbeitung im Landtag beginnt
Am Mittwoch beginnt der Salzburger Landtag mit der politischen Aufarbeitung des Finanzskandals. In der Aktuellen Stunde werden sich die Abgeordneten mit den Konsequenzen aus den Spekulationen mit einem möglichen Buchverlust in der Höhe von 340 Millionen Euro beschäftigen. ÖVP und FPÖ werden zudem u.a. Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses einbringen.

Eigentlich hätte der Haushalt für die Jahre 2013 und 2014 beschlossen werden sollen. Doch dies wird bis zur Klärung der Frage, ob der Skandal Auswirkungen auf das kommende Budgetjahr hat, zurückgestellt. Der Beschluss des Haushaltes ist dann in einer Sondersitzung des Landtags voraussichtlich am 16. Jänner 2013 geplant.

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