Do, 14. Dezember 2017

Im Ministerrat

11.12.2012 12:59

Ausweitung der Pendlerpauschale beschlossen

Nach der koalitionären Einigung auf die Ausweitung der Pendlerpauschale am vergangenen Freitag ist diese nun am Dienstag im Ministerrat beschlossen worden. Ab 2013 soll es zusätzlich zu den bestehenden Steuerfreibeträgen pro gefahrenem Kilometer einen Euro für die Bezieher geben - und zwar direkt ausbezahlt. Profitieren werden künftig auch Teilzeit- und Wochenpendler. Niedrigstverdiener dürfen sich ebenfalls über eine Erhöhung freuen. Förderungen gibt es künftig auch für den öffentlichen Nahverkehr.

Bundeskanzler Werner Faymann sprach von "zwei Effekten": Einerseits werden die Betroffenen finanzielle Unterstützung bekommen, andererseits gebe es auch einen "ökologischen Gesichtspunkt", sagte er mit Verweis auf das geplante "Jobticket". Vorgesehen ist hier, dass der Arbeitgeber auf freiwilliger Basis dem Arbeitnehmer ein Ticket für den öffentlichen Verkehr zahlt. Dieser Lohnanteil ist von Lohnsteuer- und Sozialversicherungsabgaben befreit. Auch Vizekanzler Michael Spindelegger sprach von einem "wirklich großen Schritt".

Weiterhin kleine und große Pauschale
Im Grundsatz bleibt alles wie gehabt: Die große Pendlerpauschale erhalten weiterhin diejenigen, deren Arbeitsplatz mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht erreichbar ist oder wenn deren Benutzung (wegen einer Behinderung oder besonders langer Fahrdauer) nicht zumutbar ist. Der Steuerfreibetrag (brutto) beträgt hier zwischen 372 Euro und maximal 3.672 Euro. Die kleine Pauschale bekommen Öffi-Nutzer ab einer Strecke von 20 Kilometern - hier liegt der Freibetrag zwischen 696 und maximal 2.016 Euro.

"Pendler-Euro" als Kernstück der Reform
Die Neuerung: Künftig bekommt man als Bezieher einer der Pauschalen pro gefahrenem Kilometer einen Euro als jährlichen Absetzbetrag vom Finanzamt zurück. Beträgt etwa der "einfache" Arbeitsweg 30 Kilometer, so bekommt man pro Jahr 60 Euro vom Finanzamt zurück bzw. zahlt um diesen Betrag weniger Steuern.

Teilzeitpendler können bereits ab einem "Pendeltag" pro Woche die Pendlerpauschale beziehen - zu einem Drittel der vollen Leistung. Bei zwei Tagen bekommt man zwei Drittel, ab drei Tagen die gesamte Pauschale. Bisher hatte man erst ab elf Tagen pro Monat Anspruch.

Wenigverdiener erhalten höheren Zuschlag
Für Wenigverdiener wird der sogenannte Pendlerzuschlag erhöht. Diese Negativsteuer beträgt künftig pro Jahr maximal 290 Euro (anstatt wie bisher 141 Euro).

In Kraft tritt die Neuregelung rückwirkend per 1. Jänner 2013. Der Beschluss wird erst im Februar im Parlament fallen.

Mikl-Leitner: "Größte Ausweitung seit 25 Jahren"
Innenministerin und ÖAAB-Bundesobfrau Johanna Mikl-Leitner betonte nach dem Beschluss: "Wir freuen uns, dass mit dem heutigen Ministerratsbeschluss die größte Ausweitung der Pendlerförderung seit 25 Jahren auf den Weg gebracht wurde. Die Erhöhung der Förderung ist notwendig geworden, da sich die Kostenbelastungen für Pendler durch die Treibstoffpreise massiv erhöht hat." Bereits vergangenen Freitag hatte sie die Kosten für 2013 mit rund 150 Millionen Euro zusätzlich beziffert, insgesamt wird sich die Pendlerförderung kommendes Jahr mit rund 530 Millionen Euro im Budget niederschlagen.

ARBÖ: "Erster Schritt in richtige Richtung"
ARBÖ-Generalsekretärin Lydia Ninz begrüßte das beschlossene Paket ebenfalls: "Mehr Pendlergeld für Wenigverdiener und Teilzeitkräfte ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, ebenso der Pendler-Euro pro gefahrenem Kilometer." Außerdem zeigte sich Ninz erfreut, dass das Zusatzpaket für Pendler mit 150 Millionen Euro deutlich höher ausgefallen sei. "Die Finanzministerin soll jetzt durch gezielte Informationen und durch eine einfache Abwicklung dafür sorgen, dass die Betroffenen auch tatsächlich das bekommen, was ihnen zusteht", fügte Ninz hinzu.

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