"Kein Zocken mehr"

Fekter-Pläne: Aus für Hochrisiko-Geschäfte

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Nach Auffliegen des Spekulationsskandals von Salzburg will die Bundesregierung solchen Finanzgeschäften den Riegel vorschieben. Bereits im Jänner soll ein entsprechendes Gesetz stehen. "Hochrisikogeschäfte mit Steuergeld darf es in Zukunft nicht mehr geben, auf keinen Ebenen", sagte Vizekanzler Michael Spindelegger am Dienstag. Im Ministerrat stellte Finanzministerin Maria Fekter ihre diesbezüglichen Pläne vor.

Unter anderem soll die Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) verstärkt das Schuldenmanagement für Länder bzw. Gemeinden übernehmen.

Was bisher auf Richtlinien und Verträgen mit der Staatsschuldenagentur basierte, soll dafür in Gesetzesform gegossen werden. Neben den "sehr guten Richtlinien" der ÖBFA will die Ministerin auch andere Vorgaben, wie etwa bei der Sozialversicherung, berücksichtigen. "Im ASVG ist ja auch klar geregelt, was die Sozialversicherungen mit dem Geld der Versicherten tun dürfen", sagte Fekter.

Zocken mit billigem Geld soll der Vergangenheit angehören
"Wir werden Länder stärker kontrollieren, wenn sie sich Gelder über die Bundesfinanzierungsagentur ausborgen", so Fekter. Zockereien wie in Salzburg sollen in Zukunft nicht mehr möglich sein. Außerdem werde es ein Veranlagungsverbot geben, wenn Schulden bei der ÖBFA aufgenommen werden. Es könne also niemand billiges Geld bei der Bundesfinanzierungsagentur aufnehmen und damit zocken.

Würden alle Länder ihre Schulden über die ÖBFA aufnehmen, würden sie sich jährlich rund 150 Millionen Euro an Schulden ersparen, rechnete Fekter vor. Einen Zwang dazu könne es freilich nicht geben. Länder könnten alternativ ihr Schulden- und Risikomanagement selbst betreiben, allerdings werden gesamtstaatlich dafür künftig einheitliche Regeln gelten.

Noch heuer will Fekter einen Gesetzesvorschlag ausarbeiten, bereits im Jänner kommenden Jahres soll im Ministerrat der Regierungsbeschluss fallen.

Faymann: "Wir brauchen keinen Wahlkampf"
Das erste Mal nach Auffliegen des Finanzskandals meldete sich auch Bundeskanzler Werner Faymann in der Causa zu Wort. Er stellte sich in der Frage nach Neuwahlen in Salzburg hinter seine Parteikollegin, Landeshauptfrau Gabi Burgstaller. "Da braucht man keinen Wahlkampf, da braucht man Aufräumarbeiten", sagte er nach dem Ministerrat.

Der Kanzler sei sich sicher, dass Burgstaller gegen jede Art von Spekulation vorgehen werde. Zunächst gelte es aber, gemeinsam mit dem Regierungspartner die Causa voll aufzuklären. Es solle niemand die Rolle "Mein Name ist Hase" einnehmen, betonte Faymann. Wenn jemand Unterschriften gefälscht habe, so der Kanzler, heiße das aber nicht, dass dies jemand erlaubt habe.