Sa, 18. November 2017

Nach Mega-Skandal

10.12.2012 14:40

Salzburger SPÖ stärkt Brenner den Rücken

Das Landesparteipräsidium der Salzburger SPÖ hat am Sonntagabend wegen des Finanzskandals die bereits zweite Sondersitzung absolviert. Finanzreferent David Brenner (re.), in dessen Ressort eine Referatsleiterin 340 Millionen Euro verspekuliert hat, erläuterte den Parteispitzen dabei erneut, wie die von ihm angekündigte Aufräumarbeit des "mutmaßlichen Kriminalfalles" vor sich gehen soll. Das Parteipräsidium stärkte Brenner den Rücken, sein Abgang ist vorerst kein Thema. Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (li.) sprach sich auch gegen Neuwahlen aus.

Burgstaller erklärte nach Sitzungsende, es sei ein Gebot der Stunde, die Causa lückenlos aufzuklären. Es werde nichts vertuscht. Von Neuwahlen hält sie nichts: "Wer jetzt Neuwahlen will, will keinen Untersuchungsausschuss. Neuwahlen wären ein großer Schaden für Salzburg." Denn dann würde der U-Ausschuss weit hinter die nächsten Wahlen hinaus verschoben werden, und aufgrund des Wahlkampfes würde die notwendige Aufklärungsarbeit nicht geleistet werden können.

Das Parteipräsidium sprach sich für einen geordneten Rückzug aus allen spekulativen Geschäften aus. Brenner sagte, die Struktur zur Aufklärung der Causa unter Einbeziehung von Finanzexperten werde in der Landesregierungssitzung am Montag vorgestellt.

"Jetzt ist konzentrierte Arbeit notwendig"
Brenner hatte bereits am Sonntagnachmittag vor der Sitzung gemeint: "Die Linie der SPÖ ist klar: Wir stehen zur Verantwortung, diesen mutmaßlichen Kriminalfall aufzuklären und alle erforderlichen Kontroll- und Sicherungssysteme zu verschärfen. Wenn die Aufklärungs- und Aufräumarbeit geleistet ist, werde ich mich natürlich auch der Frage der politischen Verantwortung stellen."

Abstimmung in der Infobox: Soll es im Salzburger Finanzskandal Rücktritte geben?

Und Burgstaller erklärte, "es muss alles Menschenmögliche geleistet werden, um den vermuteten Kriminalfall lückenlos aufzuklären. Die zweite Aufgabe ist, dass ein Schaden für das Land Salzburg nach Möglichkeit begrenzt oder ganz ausgeschlossen wird. Dazu ist jetzt konzentrierte Arbeit unter Einbindung von externen Finanzexperten notwendig".

Doppelbudget wird nicht beschlossen
Das Doppelbudget für 2013/2014 wird wohl nicht wie geplant am kommenden Mittwoch in der Plenarsitzung des Salzburger Landtages beschlossen werden. Denn sowohl der Koalitionspartner ÖVP als auch die Oppositionsparteien Grüne und FPÖ haben bereits erklärt, dem Budget aufgrund der ans Tageslicht getretenen Spekulationsverluste und mutmaßlichen Malversationen nicht zuzustimmen.

"Alles andere wäre unseriös"
Der Landtag benötige einen umfassenden Bericht über das tatsächliche Ausmaß der Finanzspekulationen, sagte ÖVP-Klubobfrau Gerlinde Rogatsch am Sonntagabend. "Alles andere wäre unseriös, zumal uns der Finanzreferent bei den Budget-Ausschussberatungen am 28. November (zwei Tage nach dem Geständnis der Referatsleiterin, Anm.) nicht über die nun bekannt gewordenen Vorfälle in der Finanzabteilung informiert hat." Nach weiteren Beratungen im Ausschuss könnte das Budget dann im Jänner bei einer Sondersitzung beschlossen werden, meinte Rogatsch.

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