"Freundschaftsakt"

Wien und NÖ haben ihr “Pendlerpaket” ausverhandelt

(Bild: Peter Tomschi)

Während die ÖVP am Freitag eine Reform der Pendlerpauschale präsentierte (siehe Infobox), ist mittlerweile auch das "Pendlerpaket" von Wien und Niederösterreich ausverhandelt. Nach der Ausweitung der Wiener Parkpickerl-Zone hatte es zuletzt Verstimmungen zwischen den Nachbarbundesländern gegeben - einträchtig hingegen präsentierten die Landeshauptleute nun ihre Pläne: Am Park-and-Ride-Ausbau in Niederösterreich wird sich Wien finanziell beteiligen, zudem wurden Investitionen vor allem in die Badner Bahn angekündigt.

Das Land Niederösterreich wird bis Ende 2013 als "provisorische Sofortmaßnahme", wie es Landeshauptmann Erwin Pröll (im Bild mit seinem Wiener Pendant Michael Häupl bei einer Veranstaltung im Sommer 2012) nannte, 1.500 zusätzliche Parkplätze errichten. Im Rahmen des regulären Ausbauprogramms werden außerdem 2.230 Stellplätze bis Ende 2015 dazukommen. Bis Ende Dezember hatte man 830 neue Park-and-Ride-Plätze in Niederösterreich angekündigt, mit Freitag stehe man bei exakt 861, verkündete Pröll. Freilich wurden diese Parkplätze nicht kurzfristig geschaffen, sondern waren bereits lange geplant.

Wien steuert 2,7 Millionen Euro bei
Ausverhandelt wurde, inwieweit Wien sich an den Kosten des Park- and-Ride-Ausbaus in Niederösterreich beteiligt. Insgesamt wird die Bundeshauptstadt rund 2,7 Millionen Euro beisteuern. Die "provisorische Sofortmaßnahme" bis Ende 2013 kostet laut Pröll 1,5 Millionen Euro, 25 Prozent davon trägt Wien. Das reguläre Programm mit Kosten von 18,5 Millionen Euro wird zur Hälfte von den ÖBB finanziert, die andere Hälfte trägt das Land Niederösterreich, das nun 25 Prozent seines Beitrags an Wien delegiert.

Investiert wird auch in den öffentlichen Verkehr. An der Südbahn würden nur 16 Prozent der Pendler die Öffis dem Auto vorziehen, im Durchschnitt seien es 30 Prozent, erläuterte Bürgermeister Häupl. Das Hauptaugenmerk liegt nun bei der Badner Bahn, deren Frequenz man bis 2025 von 30.000 auf 50.000 tägliche Fahrgäste steigern will. Erreicht werden soll dies dadurch, dass künftig auf der gesamten Strecke von Wien nach Baden ein Intervall von 7,5 Minuten eingehalten werden soll, momentan gibt es das nur bis Wiener Neudorf. In den dafür nötigen Ausbau (Strecke, Fahrzeuge, Remise, Werkstatt) werden 270 Millionen Euro fließen. Den Löwenanteil trägt aber freilich die Wiener Lokalbahnen AG.

Aus "unfreundlich" wurde "natürlich freundlich"
Die Verstimmungen der vergangenen Wochen - Pröll hatte die Ausweitung des Parkpickerls als "unfreundlichen Akt" bezeichnet - schienen bei der Unterzeichnung der Verhandlungsergebnisse am Freitag vergessen. Die jetzige Vereinbarung sei natürlich ein freundlicher Akt, meinte Pröll auf eine entsprechende Frage. "Wir haben überwiegend freundliche Akte." Auch Häupl pflichtete dem bei, er sei Niederösterreich "sehr dankbar" dafür, dass die Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung in Wien als Gelegenheit zur Diskussion dieser Grundsatzfrage genützt worden sei. Und außerdem: "Wenn wir in allen Punkten immer einer Meinung wären, wäre einer von uns umsonst" - und das wollten schließlich beide nicht, scherzte Pröll.