Bald Kompromiss?

Pendlerpauschale: Faymann pocht auf “gerechtes Modell”

Österreich
06.12.2012 16:50
Bei der von ÖVP-Chef Michael Spindelegger vor den bevorstehenden Landtagswahlen in Niederösterreich losgetretenen Debatte um eine Erhöhung der Pendlerpauschale könnte es Anfang nächster Woche zu einem Kompromiss kommen. Allerdings muss Spindelegger zuvor einem "Gerechtigkeits-Modell" von Bundeskanzler Werner Faymann zustimmen.

Bis Montagabend wollen die Koordinatoren der Koalition, Finanzministerin Maria Fekter und Staatssekretär Josef Ostermayer, ein gemeinsames Modell erarbeitet haben. Faymann will jedoch einer einfachen Erhöhung der Pendlerpauschale keine Zustimmung erteilen. "Für mich ist das ganz klar eine Frage der Gerechtigkeit, dass die Bezieher kleiner Einkommen künftig bessergestellt werden müssen", betonte der Kanzler.

Faymann: Rechenbeispiele decken Ungerechtigkeit auf
Als Beispiel führt Faymann an, dass etwa eine Krankenschwester mit einem Einkommen von 1.300 Euro pro Monat durch die große Pendlerpauschale auf eine Steuerersparnis von 291 Euro jährlich käme; ein Angestellter mit 2.220 Euro auf eine Steuerersparnis von 1.340 Euro und ein Spitzenbeamter mit 7.200 Euro brutto auf 1.836 Euro steuerliche Ersparnis durch den Freibetrag. "Das kann nicht der Sinn einer Pendlerpauschale sein, dass die Menschen mit kleinen Gehältern wenig bekommen und die mit einem hohen Einkommen deutlich mehr. Das ruft nach einer Reform, die hier den Erwartungen von Gerechtigkeit auch Rechnung trägt", lautet das Resümee Faymanns.

Darüber hinaus schlägt der SPÖ-Chef ein sogenanntes "Jobticket" vor. Demnach solle der Arbeitgeber Jahreskarten für öffentliche Verkehrsmittel zur Verfügung stellen, für dessen Gegenwert der Arbeitnehmer weder Sozialabgaben noch Lohnsteuer bezahlen müsse.

FPÖ für eine einzige Pauschale
Indes präsentierten auch die Freiheitlichen ihr Modell für die Pendlerpauschale. Wenn es nach der FPÖ ginge, sollte es - statt wie bisher eine große und eine kleine - nur noch eine Pauschale geben.

Jeder Kilometer zwischen Arbeitsplatz und Wohnort sollte nach dem FPÖ-Modell mit 30 Cent bewertet werden. Bis 900 Euro sollten diese in der Werbungskostenpauschale enthalten sein. Weitere Entfernungen und höhere Kosten für öffentliche Verkehrsmittel sollten über die Arbeitnehmerveranlagung geltend gemacht werden. Deckeln möchten die Freiheitlichen die Absetzbarkeit der Pendlerkosten mit 4.500 Euro pro Jahr. Außerdem sollen derzeit ausgeschlossene Teilzeitkräfte einen aliquoten Anspruch erhalten.

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