So, 19. November 2017

„Ruck nach unten“

05.12.2012 16:58

Österreich stürzt im Korruptionsindex auf Platz 25 ab

Ranking-Absturz für Österreich in Sachen Korruption: Die Alpenrepublik wird - zumindest in der internationalen Wahrnehmung - immer korrupter. Im aktuellen Korruptions-Wahrnehmungsindex von Transparency International (TI) rutschte Österreich von Platz 16-18 (ex aequo mit Barbados und Großbritannien) auf Rang 25 ab. Nicht unwesentlich zur schlechteren Platzierung beigetragen haben dürften die Altlasten aus der Zeit Mitte der 2000er-Jahre - und deren aktuelle mediale und juristische Aufarbeitung.

Für Österreich bedeutet der aktuelle Korruptions-Wahrnehmungsindex einen "deutlichen Ruck nach unten", sagte die Vorsitzende von TI Österreich, Eva Geiblinger, am Mittwoch. Dabei scheint Rang 25 von insgesamt 172 Plätzen auf den ersten Blick keine schlechte Platzierung, könnte man meinen. Doch setzt man das Ergebnis in Bezug zu anderen entwickelten demokratischen Staaten, ist es heuer "nur" Platz 18/19 (gemeinsam mit Irland) - von 23 Rängen.

Dabei muss jedoch angemerkt werden, dass dieser Wert nicht direkt etwas über den Korruptionsgrad aussagt. Dass Österreich immer korrupter wird, lässt sich aus dem Ranking nicht herauslesen. Vielmehr wird durch Auswertung internationaler Untersuchungen ermittelt, wie stark Korruption wahrgenommen wird. Das ist in Zeiten, in denen ein Skandal den nächsten zu jagen scheint, naturgemäß recht ausgeprägt.

Korruption öffentlich viel sichtbarer als früher
Überrascht sind die Korruptionsbekämpfer über das schlechte Abschneiden Österreichs jedenfalls nicht, hätten doch diverse Korruptionsfälle im Beobachtungszeitraum 2011 die Medien gefüllt. So erkennt TI Österreich durchaus an, "dass nicht nur die Medien, sondern auch die Justiz sowie die Regierung und die Abgeordneten - mit dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zumindest im ersten Halbjahr 2012 - mittlerweile viel zur Aufdeckung von Korruption beigetragen haben" so Geiblinger.

Schlechter Wertung als Strafe für Altlasten
"Bis zu einem gewissen Grad wird die österreichische Politik auch für etwas bestraft, was teilweise in der Vergangenheit liegt", relativiert Hubert Sickinger, Vize-Präsident des TI-Beirats, die aktuell schlechte Platzierung Österreich. So betrachtet sei vielmehr Platz 10 im Jahr 2005 "unverdient" gewesen. Denn, so Sickinger, einige Affären, die derzeit noch ihrer Aufklärung harren, haben genau in jenem Zeitraum Mitte der 2000er-Jahre ihren Ursprung.

Sickinger und sein Kollege im Beirat von TI-Österreich, der frühere Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler, sehen aber einen Silberstreif am Horizont. Der Gesetzgeber habe einige Maßnahmen getroffen - Stichwort Transparenzpaket und Korruptionsstrafrecht -, die Österreich mittelfristig wieder weiter nach vorne verhelfen könnten, wenn sie denn "glaubwürdig" umgesetzt werden. Auch die tunlichst gründliche Erledigung der Altfälle werde die Korruptionswahrnehmung wohl positiv beeinflussen.

TI Österreich sieht offene Hausaufgaben der Politik
Dennoch hat die Politik noch nicht alle Hausaufgaben gemacht, meint man bei TI. Fiedler trat einmal mehr vehement dafür ein, die Staatsanwaltschaften vom politischen Weisungsrecht zu befreien. Selbst wenn das Justizressort stets beteuere, kaum Weisungen auszusprechen und diese auch transparent zu machen, brauche es eine unabhängige Stelle. Die "oberste Weisungsspitze" dürfe nicht im Ministerium angesiedelt werden.

Besserer Schutz von Hinweisgebern gefordert
Karin Mair, ebenfalls im Beirat und bei der Buchprüfungsgesellschaft Deloitte im Forensik-Bereich tätig, konkretisierte zudem die Forderung nach einer "umfassenden Regelung zum Schutz von Hinweisgebern in Korruptionsfällen". Die Kronzeugenregelung habe sich bereits bewährt, was jedoch fehle, seien konkrete Mechanismen, um Hinweisgeber zu schützen, die nicht in potenzielle Korruptionsfälle verwickelt sind.

"Die meisten Whistleblower sind kurz nachdem sie einen Hinweis gegeben haben arbeitslos", so Maier. Daher müsse der "Whistleblower" gesetzlich definiert werden, zudem brauche es auch einen konkreten Kriterienkatalog, welche Hinweise unter die Regelung fallen sollen. Auch ein Imagewandel sei nötig: Bisher würden Hinweisgeber oft noch als "Vernaderer" gelten, dabei verdienten sie Respekt.

Griechenland als Korruptions-Schlusslicht Europas
Korruptions-Schlusslicht in Europa ist übrigens 2012 Griechenland. Das krisengeschüttelte Land landete im weltweiten Vergleich auf Platz 94 (siehe Story in der Infobox).

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