Causa Eurofighter

Schüssel: “ÖVP hat nicht einen Cent bekommen”

04.12.2012 20:20

Zum juristischen Comeback der Eurofighter-Affäre hat sich am Dienstag auch Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zu Wort gemeldet. Er wies jeden Schmiergeldverdacht gegen seine Partei im Zusammenhang mit dem Jet-Deal zurück: "Die ÖVP hat nicht einen Cent von EADS oder von irgendeiner Firma, die mit EADS in Zusammenhang steht, bekommen." Die Opposition schreit indessen nach dem nächsten Untersuchungsausschuss zur Causa Eurofighter.

Schüssel betonte am Rande einer Buchpräsentation in Wien, er könne sich eigentlich "kaum vorstellen", dass im Zusammenhang mit den Eurofighter-Gegengeschäften überhaupt Schmiergeld geflossen sei. Ihm müsse erst einmal jemand erklären, warum Schmiergeld fließen sollte, wenn eine Firma, die im harten internationalen Preis- und Qualitätswettbewerb stehe, einen Auftrag an Land ziehe, sagte der Ex-Kanzler. Grundsätzlich könne er zu den Gegengeschäften aber nichts weiter sagen, denn "das ist Sache der Gegengeschäftsplattform".

Schüssel verteidigt Entscheidung für "Zukunftsmodell"
Die ÖVP habe jedenfalls keinen Cent bekommen, betonte Schüssel. Die Typenentscheidung für den Eurofighter verteidigte der ehemalige Regierungschef: Damals habe es de facto zwei Möglichkeiten gegeben, nämlich das "Auslaufmodell" Gripen und das praktisch gleich teure "Zukunftsmodell" Eurofighter.

Außerdem verwahrte sich Schüssel gegen den Eindruck, Gegengeschäfte wären grundsätzlich etwas Schlechtes. "Ohne den Eurofighter wäre (der oberösterreichische Flugzeugteilezulieferer, Anm.) FACC nie in die Gelegenheit gekommen, mit Boeing Geschäfte zu machen", sagte der Ex-Kanzler. Wozu die nun bekannt gewordenen Provisionszahlungen von EADS gedient haben könnten, wollte er nicht beurteilen und erinnerte daran, dass auch der Wiener Fußballklub Rapid von EADS mehrere Millionen Euro bekommen habe. "Warum, weiß kein Mensch", so Schüssel.

Opposition für neuen Jet-Ausschuss
Die Opposition fordern indessen lautstark einen neuen U-Ausschuss zum Thema Eurofighter. BZÖ und Grüne wollen entsprechende Anträge im Parlament einbringen. Das BZÖ hat bereits einen Antrag auf Einsetzung eines U-Ausschusses formuliert und will diesen diese Woche im Nationalrat einbringen.

Für die nötige Mehrheit hofft Parteichef Josef Bucher auf Grüne und SPÖ. Das BZÖ sei auch bezüglich der inhaltlichen Formulierung des Antrags verhandlungsbereit. Man sei für "Begehrlichkeiten und Wünsche" der anderen offen, sagte Bucher am Dienstag. Er glaubt, dass man für den Ausschuss, der die Eurofighter-Gegengeschäfte prüfen soll, nur drei Monaten bräuchte.

Einen zweiten U-Ausschuss wünscht sich auch der Grüne Peter Pilz, der den ersten Eurofighter-U-Ausschuss im Jahr 2007 geleitet hatte. Er bereitet ebenfalls einen entsprechenden Antrag vor. Dass das orange Bündnis hier aktiv wird, wertete Pilz "als Flucht nach vorne", denn das BZÖ sei die Eurofighter-Partei schlechthin.

FPÖ-Kickl: "Es gehört alles ans Licht"
Auch die FPÖ ist für einen neuerlichen Eurofighter-U-Ausschuss. "Es gehört alles ans Licht, mit welchen Methoden auch immer", erklärte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Zur Frage einer von den Grünen gewünschten Eurofighter-Sondersitzung meinte Kickl, auch gegen diese habe die FPÖ - anders als kolportiert - nichts einzuwenden.

Ebenfalls für die Einsetzung eines zweiten Jet-Ausschusses sind die Abgeordneten vom Team Stronach, wie sie am Dienstagnachmittag neuerlich bekräftigten.

Chancen auf neuen U-Ausschuss derzeit gering
SPÖ und ÖVP halten - zumindest derzeit - aber nichts von einem neuen U-Ausschuss. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter begründete das am Dienstag damit, dass die Gegengeschäfte schon im ersten Eurofighter-U-Ausschuss beleuchtet wurden und die politische Verantwortung in diesem Fall schon längst geklärt sei. Diese liege bei Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel und den Ex-Ministern Karl-Heinz Grasser, Martin Bartenstein (alle ÖVP) und Herbert Scheibner (BZÖ).

Im ÖVP-Klub sieht man ebenfalls keinen Handlungsbedarf. Die Justiz ermittle nämlich gar nicht gegen Politiker, somit sei auch keine politische Verantwortung zu klären.