Mo, 20. November 2017

„Pistolero“-Szene

03.12.2012 14:59

Jurist „zielte“ auf Tierschützer - kein Strafverfahren

Die Geste eines Staatsanwalts, der am 2. Mai 2011 am Landesgericht Wiener Neustadt mit der Hand eine Pistole nachgeahmt und dabei auf Tierschützer "gezielt" hatte, die gerade ihren Freispruch im Tierschützer-Prozess feierten, hat für den Juristen kein gerichtliches Nachspiel. Das Strafverfahren der Wiener Anklagebehörde wurde "mangels objektiven Tatbestands" eingestellt. Das Disziplinarverfahren gegen den Mann läuft allerdings noch.

Der Fall war Ende August publik geworden. Bei Recherchen für die ORF-Sendung "Am Schauplatz. Märtyrer oder Mafiosi?" entdeckte eine Redakteurin auf dem Archivmaterial von der "Siegesfeier" der Tierschützer einen Staatsanwalt, der vom Fenster aus mit gestrecktem Zeigefinger und nach oben gerichtetem Daumen eine Pistole nachahmte und auf die Menschenmenge vor dem Gebäude "zielte" (Bild).

Strafverfahren eingestellt
Der Jurist wurde daraufhin Anfang September einvernommen und seines Amtes als stellvertretender Mediensprecher enthoben, wie aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung von Justizministerin Beatrix Karl hervorgeht. Das Strafverfahren gegen den Staatsanwalt wegen des Verdachts der gefährlichen Drohung wurde jedoch eingestellt.

Ob der Mann dienstrechtliche Konsequenzen zu fürchten hat, ist noch nicht bekannt - das Disziplinarverfahren gegen den Juristen am Oberlandesgericht Graz, das als Disziplinargericht für Richter und Staatsanwälte fungiert, läuft noch.

Tierschützer-Prozess dauerte 14 Monate

Nach "mehrjährigen Ermittlungen" waren Ende Mai 2008 zehn Tierschützer in Untersuchungshaft genommen worden. Ihnen wurde vorgeworfen, "verdächtig, radikale Mitglieder einer militanten, unter mehreren Pseudonymen verdeckt auftretenden und international vernetzten Personengruppe zu sein", zudem Delikte wie Nötigung, Sachbeschädigung sowie Tierquälerei begangen zu haben.

Rund vier Monate später wurden die Aktivisten aus der U-Haft entlassen, bevor die Staatsanwaltschaft - beinahe ein Jahr später - im August 2009 einen Strafantrag gegen die Tierschützer stellte. Anfang Februar 2010 mussten sich 13 Aktivisten, darunter auch Martin Balluch, Obmann des "Vereins gegen Tierfabriken", vor Gericht verantworten. Nach einem 14 Monate andauernden Prozess wurden die Beschuldigten schließlich von sämtlichen Vorwürfen freigesprochen.

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