Sa, 18. November 2017

Bundeskongress

01.12.2012 13:37

Glawischnig: „Niemand kommt korrupt zur Welt“

Die Grünen werden, wie erwartet, von Bundessprecherin Eva Glawischnig in die Nationalratswahl 2013 geführt. Beim Bundeskongress der Grünen am Samstag in Linz wurde sie mit 94,02 Prozent der Delegiertenstimmen auf Platz eins der Bundesliste gewählt. Sie erhielt 220 von 234 gültigen Delegiertenstimmen und nahm die Feierstimmung gleich einmal zum Anlass, einen radikalen Wandel in Österreich und den Kampf der Öko-Partei gegen die Korruption anzukündigen: "Uns Grüne kann man nicht kaufen, nur wählen."

Glawischnig, die sich ohne Gegenkandidaten der Wahl stellte, betonte das Eintreten der Grünen für Unbestechlichkeit. "Korruption frisst Zukunft", sagte sie beim Bundeskongress, denn sie zerstöre das Vertrauen in Politik und Demokratie. "Niemand kommt korrupt auf die Welt. Die Gebrüder Scheuch, Strasser oder Grasser waren mit Sicherheit auch einmal unschuldig. Die schwarz-blauen Korruptionsskandale haben deutlich gemacht, dass einige in der Politik etwas ganz Entscheidendes verloren haben: ihre Haltung", rechnete die Bundessprecherin mit den zentralen Beschuldigten vergangener Skandale ab.

Die grüne Spitzenkandidatin redete einem radikalen Systemwechsel das Wort, der von der Umwelt- über die Bildungs- bis zur Steuerpolitik reichen solle, und steckte bereits das Wahlziel ihrer Partei ab: Bei der Nationalratswahl möchte sie 15 Prozent erreichen (bei der letzten NR-Wahl erreichten die Grünen 10,4 Prozent der Stimmen). "Ich will, dass wir so stark werden, dass wir eine neue Mehrheit für eine neue Politik in diesem Land zustande bringen. Ich bin überzeugt, wir schaffen das."

Lob für das Engagement von Moser und Pilz
Lob gab es von Glawischnig für den zähen Einsatz der beiden Grünen im kürzlich beendeten Korruptions-Untersuchungsausschuss, Gabriela Moser und Peter Pilz. "Ich kann nur hoffen, dass sich (Rüstungslobbyist Alfons, Anm.) Mensdorff-Pouilly nicht so fühlt wie seine eigenen Fasane." Auch SPÖ und ÖVP könnten weitere Aufklärung nicht abdrehen, betonte sie. Vor allem sei der Ärger vieler Menschen in Österreich ob des Versickern von Milliardenbeträgen über dunkle Kanäle nicht abzudrehen.

Vassilakou: "Schwarz-blaue Tea Party"
Vor Glawischnig meldete sich die grüne Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou zu Wort. "Wer sich an uns hält, der weiß, was ihn erwartet", sagte sie unter Verweis auf die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung und die Verbilligung der Öffi-Jahreskarte in der Bundeshauptstadt. Dies gelte auch für andere Bereiche wie Korruption, Energiewende oder günstigere Mieten. Auch sie hofft auf das bisher beste Wahlergebnis, denn "diese schwarz-blaue Tea Party gehört in die Bedeutungslosigkeit geschickt".

Abstimmung über Bundesliste und Parteivorstand
Auf dem Bundeskongress wurden am Samstag neben der Spitzenkandidatin auch die weiteren 14 Plätze auf der Bundesliste für die kommende Nationalratswahl verteilt. Hinter Glawischnig reihten sich Vize-Klubchef Werner Kogler (88,84 Prozent) und Verkehrssprecherin Gabriela Moser (94,47 Prozent) auf den Plätzen zwei und drei ein.

Pilz musste sich für Platz 4 Stichwahl stellen
Sicherheitssprecher Peter Pilz musste sich für Platz vier gegen drei Konkurrenten durchsetzen. Pilz, das laut Eigendefinition "das schlimmste Kind dieser Familie", gewann gegen den burgenländischen Landtagsmandatar Michel Reimon und Volker Plass von der Grünen Wirtschaft, und setzte sich in der Stichwahl mit knapp 60 Prozent dann gegen Bundesrat Marco Schreuder durch.

Platz fünf erreichte Umweltsprecherin Christiane Brunner gegen Neueinsteigerin Sigrid Maurer. Sollten die Plätze eigentlich im Reißverschlusssystem abwechselnd an Männer und Frauen vergeben werden, eroberte Ex-ÖH-Chefin Maurer mit Platz sechs ein "Männer-Mandat". Am Sonntag wird dann der Bundesvorstand gekürt.

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