Noch keine Container

Asylquartiere: Bis auf OÖ erfüllen alle Länder ihre Quoten

Die Bundesländer haben im letzten Moment nun doch die Vorgaben des Asylgipfels vom Oktober großteils erfüllt. Einzig Oberösterreich konnte bis zur Deadline am Freitag die vereinbarte Quote zur Flüchtlingsunterbringung nicht erreichen, teilte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in einer Pressekonferenz mit. Doch auch dort sollen weder Container-Dörfer aufgebaut, noch Kasernen in Flüchtlingsquartiere umgewandelt werden.

Wie Mikl-Leitner mitteilte, werden 40 Personen in oberösterreichischen Privatquartieren, vor allem in Braunau, untergebracht. 20 weitere finden in Linz in Wohnungen des Integrationsfonds eine Unterkunft. Ermöglicht wurde dieses Entgegenkommen des Innenministeriums dadurch, dass Oberösterreich versprach, bis Mitte Dezember die zugesagte Anzahl von Plätzen zur Verfügung zu stellen. Wird dies nicht eingehalten, müssten Kasernen in dem Bundesland für Flüchtlinge geöffnet werden, erklärte Mikl-Leitner.

Mikl-Leitner: Ziel bleiben 100 Prozent
Die Innenministerin kündigte an, dass ihr Ziel nach wie vor die hundertprozentige Erfüllung der Unterbringungsquoten sei. Beim Asylgipfel am 23. Oktober waren lediglich 88 Prozent der zuvor festgelegten Quoten zur Flüchtlingsunterbringung pro Bundesland vereinbart worden. Sollte es weiterhin Probleme mit der Aufteilung der Flüchtlinge geben, schließe sie nicht aus, die Angelegenheit weg von einer Bund-Länder-Vereinbarung in die Bundeskompetenz zu überführen. Man müsse dann überlegen, ob nicht ein gesetzlicher Automatismus folgen solle.

Aufgrund der in den meisten Ländern neu zur Verfügung gestellten Wohnmöglichkeiten sank die Anzahl der in der Erstaufnahmestelle Traiskirchen untergebrachten Asylwerber bereits am Freitag auf unter 1.000. Mitte nächster Woche soll man dort bei 800 bis 850 Flüchtlingen angekommen sein.

Pröll kritisiert Oberösterreich heftig
Dennoch bleibt die Warnung von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll aufrecht, wonach das Lager geschlossen werden könnte, sollten die gerade laufenden bau- und feuerpolizeilichen Untersuchungen dies vorschreiben. Einen Seitenhieb auf die oberösterreichische Landespolitik konnte sich Pröll ebenfalls nicht verkneifen. Es gebe Verantwortungsträger, die sich zwar im Wort sozial gäben, nicht aber in der Tat, tadelte Pröll. Auch die Zeiten, in denen die anderen Länder die Gutmütigkeit Niederösterreichs ausgenützt hätten, seien nun vorbei.

Unterstützt wurde der Landeshauptmann vom ebenfalls bei der Pressekonferenz anwesenden Traiskirchener Bürgermeister Fritz Knotzer. Der schlug seinem Parteifreund Josef Ackerl von der SPÖ - seines Zeichens Soziallandesrat in Oberösterreich - vor, die Kompetenzen im Flüchtlingswesen abzugeben, wenn er mit diesen nicht zurechtkomme.

Caritas: "Augenmerk nun auf Qualität richten"
Die Caritas begrüßte den ersten "wichtigen Schritt" zur Entlastung Traiskirchens. Caritas-Direktor Michael Landau meinte: "Es ist erfreulich, dass sich jetzt eine gute Lösung für schutzsuchende Frauen, Männer und Kinder abzeichnet. Endlich folgen alle Bundesländer dem guten Beispiel von Wien und Niederösterreich."

Nun sei aber das Augenmerk auf die Qualität der Quartiere zu richten. Speziell wenn es um Flüchtlingskinder und -jugendliche gehe, brauche es kindgerechte Betreuungsangebote. Landau rief einmal mehr in Erinnerung, dass speziell unbegleitete Minderjährige eine kindgerechte, sozialpädagogische und psychologische Betreuung sowie den Zugang zu Bildung bräuchten.

Auch das Flüchtlingshochkommissariat UNHCR appellierte an Bund und Länder, die Qualität der neu geschaffenen Quartiere unter die Lupe zu nehmen. "Der Quotendruck darf nicht zulasten von Qualität gehen. Alle Asylsuchenden haben ein Anrecht auf eine menschenwürdige und angemessene Unterkunft", betonte Christoph Pinter, Leiter des UNHCR-Büros in Österreich.

Protestcamp in Wien wird nicht geräumt
Unterdessen veranstalteten Aktivisten ihre eigene Asyl-Pressekonferenz vor dem Lager in Traiskirchen, im Rahmen derer erklärt wurde, dass das Flüchtlingscamp im Wiener Sigmund-Freud-Park bis auf Weiteres aufrechterhalten werde.

"Wir wollen Asyl, wir wollen arbeiten", hieß es bei der Pressekonferenz wiederholt. Österreich solle sagen, ob es Asyl gewähren wolle. Das Camp solle bleiben, bis es von Mikl-Leitner "eine Lösung" gebe. Außerdem widersprachen die Aktivisten der Innenministerin, die vor einigen Tagen behauptet hatte, es befänden sich Asylwerber aus der Erstaufnahmestelle im einstelligen Bereich im Protestcamp. Das stimme nicht, denn derzeit seien laut Veranstaltern der Protest-Pressekonferenz "mehr als 15" Bewohner der Erstaufnahmestelle im Sigmund-Freud-Park.