Nannte Verdächtigen

Kurt Scheuch wegen Asylwerber-Outings angezeigt

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

Wegen der Bekanntgabe der Identität eines angeblich straffälligen Asylwerbers droht FPK-Parteichef Kurt Scheuch ein juristisches Nachspiel. Scheuch hatte am Montag im Rahmen einer Pressekonferenz aus Polizeiakten zitiert und unter anderem Bezug auf eine angebliche Messerstecherei in einem Asylwerberheim genommen. Laut dem Anwalt des Asylwerbers ist das eine "massive Grundrechtsverletzung" - polizeiliche Ermittlungen ergaben zudem, dass es die Messerstecherei gar nicht gegeben hatte. Scheuch findet an seinem Vorgehen allerdings nichts Verwerfliches.

"Mein Mandant wurde von Scheuch vor laufenden Mikrofonen als kriminell dargestellt und mit Nachnamen genannt", erklärte Philipp Tschernitz, der Rechtsvertreter des verdächtigten Asylwerbers. Abgesehen davon, dass sich der Vorwurf, in eine Messerstecherei verwickelt gewesen zu sein, "in Luft aufgelöst" habe, sei das eine "massive Grundrechtsverletzung". "Ausgerechnet ein Politiker sollte doch wissen, was es mit dem Prinzip der Unschuldsvermutung auf sich hat", so Tschernitz weiter. Der Anwalt strebt jetzt eine Verleumdungsklage gegen Scheuch an.

Polizeisprecher: "Verdacht des Amtsmissbrauchs"
Währenddessen leitete die Landespolizeidirektion Kärnten Ermittlungen ein, um dem "Spitzel" auf die Schliche zu kommen, der Scheuch die internen Daten weitergeleitet hatte. Auch das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung wurde eingeschaltet. "Es steht der Verdacht des Amtsmissbrauchs im Raum", erklärte Polizeisprecher Rainer Dionisio.

Der FPK-Parteichef hatte bei der besagten Pressekonferenz auch eine wilde Attacke gegen die Exekutive geritten und ihr "Vertuschung" von angeblichen Vorfällen mit straffällig gewordenen Asylwerbern vorgeworfen.

Scheuch: "Verbrecher schonungslos an den Pranger stellen"
An seinem Vorgehen findet Scheuch nach wie vor nichts Verwerfliches. Er betonte in einer Aussendung am Freitag: "Ich werde weiterhin schonungslos Verbrecher, welche sich illegal in unserem Land aufhalten und Straftaten begehen, ausnahmslos an den Pranger stellen. Weder linkslinke Gutmenschen und schon gar nicht straffällige Subjekte werden mich davon abbringen."

Er werde nicht zulassen, dass hier die Wahrheit von "Asyl-Gangstern" und deren Anwälten verdreht werde. "Es ist die Pflicht, die wir als gewählte Volksvertreter haben, die Kärntnerinnen und Kärntner vor Gefahren zu bewahren und die notwendigen Schritte zu setzen, dass dieses Unheil bereits im Keim erstickt wird. Wir lassen uns nicht von straffälligen Asylwerbern sagen, was wir zu tun haben oder nicht", erklärte der Kärntner Freiheitliche unmissverständlich.