Di, 17. Oktober 2017

"Gibt noch Mängel"

29.11.2012 12:32

VGT: „Neues Tierversuchsgesetz nicht ausreichend“

Im parlamentarischen Wissenschaftsausschuss wurde am Mittwoch die Neufassung des Tierversuchsgesetzes mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen, die Opposition stimmte geschlossen dagegen. Die Neufassung der Regelungen war notwendig, um eine EU-Richtlinie umzusetzen. Tierschützer bescheinigen dem neuen Gesetz "große Fortschritte", sehen allerdings auch Mängel.

Vor Beginn der Sitzung hatten Vertreter des "Vereins gegen Tierfabriken" (VGT) dem Ausschuss-Vorsitzenden Martin Graf rund 15.000 Unterschriften für ein strengeres Tierversuchsgesetz überreicht. Die Neufassung des Gesetzes, die am Mittwoch von den Regierungsparteien beschlossen wurde, ist nach Meinung des VGT-Obmanns Martin Balluch nicht ausreichend: "Es ist nicht nachvollziehbar, warum mehr öffentliche Kontrolle und eine strengere Überwachung von Tierversuchen nicht umgesetzt werden."

Tierversuche künftig nach Schweregraden unterteilt
Tierversuche werden nach dem neuen Gesetz künftig nach ihrer Belastung für das Tier in vier Schweregrade eingeteilt und müssen vor einer Genehmigung einer Bewertung unterzogen und eingestuft werden. Die Schweregrade werden in der Tierversuchsstatistik erfasst. In Einrichtungen, in denen Tierversuche durchgeführt oder Versuchstiere gezüchtet werden, muss ein Tierschutzgremium eingerichtet werden. Derzeit sind vom Tierversuchsgesetz nur Wirbeltiere erfasst, künftig wird der Geltungsbereich auch auf spezifische wirbellose Arten ausgeweitet.

Verboten sind Tierversuche, die lang andauernde Schmerzen verursachen, welche nicht gelindert werden können. Ausnahmen gibt es nur im Einzelfall und nach einer Prüfung. Zudem wird ein objektiver Kriterienkatalog für die vorzunehmende Schaden-Nutzen-Abwägung bei Tierversuchsprojekten entwickelt, um die Objektivität und Transparenz der Genehmigungsverfahren zu erhöhen.

Töchterle: "Österreich hat eines der strengsten Gesetze"
Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle betonte in einer Aussendung, dass Österreich im europäischen Vergleich eines der strengsten Tierversuchsgesetze habe, dessen hohe Standards weiter ausgebaut würden.

Die Tierschützer vermissen eine verpflichtende Kommission für die Behandlung der Tierversuchsanträge, eine Veröffentlichung des konkreten Tierleids bei den Versuchen und eine rückblickende Bewertung für die Mehrheit der Tierversuche. Balluch appellierte daher an die SPÖ, bei der Plenarsitzung nächste Woche noch einmal ihre Position zu überdenken und gewisse Nachbesserungen zuzulassen.

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