Heeresreform

Darabos wirbt für seine Pläne im Katastrophenfall

23.11.2012 13:42

Bei der Einführung eines Berufsheeres stünden im Katastrophenfall nicht mehr genügend Soldaten für einen Einsatz zur Verfügung - so die Kritik der Wehrpflicht-Anhänger. Weil Umfragen zufolge auch über 90 Prozent der Bevölkerung finden, dass Katastrophenschutz eine der Hauptaufgaben des Heeres ist, gibt sich Verteidigungsminister Norbert Darabos nun alle Mühe, Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Das von ihm präferierte Berufsheer-Modell bringe mehr Qualität bei der Katastrophenhilfe, erklärte er am Freitag.

In Darabos' Berufsheer-Modell sind 8.500 Berufs- und 7.000 Zeitsoldaten, 9.300 Milizsoldaten sowie 6.500 Zivilbedienstete für die Verwaltung vorgesehen. Von den 15.500 Berufs- und Zeitsoldaten stünden im Fall einer Katastrophe 13.700 sofort zur Verfügung - 1.200 Soldaten mehr als in der Sicherheitsstrategie der Bundesregierung vorgesehen, betonte der Minister.

Mit den übrigen 1.800 müsste demnach der ordnungsgemäße Betrieb in den Militärkommanden, bei der Luftraumüberwachung etc. aufrechterhalten werden. Zusammen mit den 9.300 Milizsoldaten (von denen 5.000 aus der heutigen Miliz übernommen werden sollen) käme man also auf insgesamt 23.000 Männer und Frauen, die spätestens binnen fünf Tagen zur Verfügung stehen würden.

"Mobilmachungsstärke" von rund 55.000 Personen
Zusätzlich stellt sich Darabos eine "beorderte" Miliz von 23.000 Soldaten für "Worst-Case-Szenarien" vor. Eine "Mobilmachungsstärke" von rund 55.000 Personen wäre somit gegeben. Diese "beorderte Miliz" soll zum Teil mit heutigen Milizangehörigen befüllt werden, zudem würden sämtliche Berufs-, Zeit- und Profimilizsoldaten nach Ende ihrer Verpflichtung in diese übergehen. Von heute auf morgen wäre sie in dieser Stärke also freilich nicht aufzustellen.

Die 9.300 Mann starke "Profimiliz", die Darabos ein besonderes Anliegen ist, soll auch 1.000 Pioniersoldaten enthalten, die in Gruppen zu je 115 Kompanien in allen neun Bundesländern vertreten sein sollen. Zusätzlich ist für die Katastrophenhilfe die Befüllung der drei Pionierbataillone (Melk, Villach, Salzburg) mit jeweils 800 Berufssoldaten vorgesehen. Das wären in Summe 2.400 Berufspioniersoldaten.

Zweifel an Potential bei Pioniersoldaten
Kritiker haben jedoch Zweifel, dass so viele Pioniersoldaten zustande gebracht werden könnten. Die drei Pionierbataillone haben derzeit neben den Grundwehrdienern nämlich zusammen nur 700 Berufssoldaten, das bedeutet, dass Darabos 1.700 Berufspioniersoldaten fehlen. Bei seinem Pilotprojekt gibt es allerdings schon beim Aufstellen von zwei solchen Pionierkompanien mit 230 Soldaten Rekrutierungsschwierigkeiten.

Um sämtliche Truppen personell so auszustatten, wie sich Darabos das vorstellt, würde man laut Generalmajor Karl Schmidseder etwa vier Jahre brauchen. Jährlich müssten sich somit rund 400 Berufssoldaten, 1.300 Zeitsoldaten und 850 Profi-Milizsoldaten melden. Der Grundwehrdienst würde nach Wunsch des Ministers dennoch - so die Bevölkerung das bei der Volksbefragung entscheidet - mit 1. Jänner 2014 fallen. Leistungseinbußen in der Übergangszeit fürchtet das Ministerium dennoch nicht.

Darabos weist Rekrutierungsschwierigkeiten zurück
Von möglichen Schwierigkeiten bei der Rekrutierung - für die Darabos "über die Jahre" Kosten von rund 20 Millionen Euro einplant - will man im Ministerium aber nichts wissen. Man habe bei der Suche für die Pilotprojekte eben sehr strenge Maßstäbe an den Tag gelegt, ein sehr niedriges Alterslimit gesetzt und bereits ausgebildete Pioniersoldaten gesucht.

Dies wäre bei einem Berufsheer aber nicht der Fall, wird zu beschwichtigen versucht, da ohnehin jeder Soldat nach der freiwilligen Meldung eine sechsmonatige Basisausbildung absolvieren müsste, die auch Pionierelemente beinhalten könne. Aus internationalen und österreichischen Erfahrungen zeigte sich Darabos daher "sicher, dass wir das schaffen". Überhaupt kann er Kritik an seinen Miliz-Plänen nicht nachvollziehen: "Ich wundere mich ein bisschen, dass die Milizverbände dieses Modell nicht jubelnd begrüßen", so der Minister.

ÖVP-Klikovits: "Unseriöse Zahlenspiele"
ÖVP-Wehrsprecher Oswald Klikovits bezeichnete Darabos' "Zahlenspiele" in einer Reaktion als "unseriös". Mit dem Berufsheer-Modell werde der Katastrophenschutz "nicht effizienter, sondern nur teurer", ist Klikovits überzeugt. Für die ÖVP sei klar: "Wir wollen das österreichische Bundesheer reformieren, statt es zu zerstören."