Nach Grünen-Kritik

NÖ-Landesschulrat: Schulen werden nicht bespitzelt

Symbolbild

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

An den Schulen in Niederösterreich herrsche ein "System gezielter Bespitzelung". Mit diesem Vorwurf ließ der Bildungssprecher der Grünen, Harald Walser, im vergangenen September aufhorchen. Die Schulbehörden setzten Methoden ein, "wie wir sie in vergangenen Zeiten von der Stasi gewohnt waren". Alles nicht wahr, tönt es nun aus dem Landesschulrat in St. Pölten: Es habe in seiner Amtszeit "keine politische Bespitzelung der Schulpartner durch die Schulaufsicht" gegeben, so der frühere amtsführende Landesschulratspräsident Adolf Stricker.

Was war geschehen? Vor gut zwei Monaten war Walser eine brisante E-Mail zugespielt worden. Darin forderte eine niederösterreichische Landesschulinspektorin mehrere Schuldirektoren auf, eine "interne (politische) Informationskette" einzurichten – laut Walser ein Auftrag zur Bespitzelung. "Informationen über die politische Einstellung von Lehrern, unter Umständen auch von Eltern und Schülern" sollten an Landeshauptmann Erwin Pröll weitergeleitet werden, sagte Walser. Von den Adressaten wurde "höchste Diskretion" erwartet.

Nach einer Amtsmissbrauchs-Anzeige der Grünen gegen die Landesschulinspektorin hatte Bildungsministerin Claudia Schmied eine Untersuchung eingeleitet. Diese habe "keine Indizien" für ein Spitzelsystem ergeben, so die Ministerin in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage. Auch Ex-Landesschulratspräsident Stricker sieht kein Fehlverhalten seiner Behörde. Ja, er habe das umstrittene Schreiben veranlasst. Damit habe er aber lediglich herausfinden wollen, welche Direktoren zur Mitarbeit an einer Arbeitsgruppe zur Begabtenförderung bereit wären. Von einer "politischen Informationskette" könne keine Rede sein, sagt Stricker.

Direktorin klagt wegen Mobbings
Das Schreiben aus dem Jahr 2006 war unter anderem an Evelyn Mayer gegangen. Die Ehefrau des prominenten Verfassungsrechtlers Heinz Mayer führt derzeit einen Mobbing-Prozess gegen die Republik. Jene Landesschulinspektorin, die die E-Mail verschickt hatte, habe sie mit politischen Begehrlichkeiten so sehr schikaniert, dass Mayer vor zwei Jahren in Krankenstand gehen habe müssen. Die Schulleiterin sei unter anderem aufgefordert worden, landespolitisch unerwünschte Beschlüsse des Schulgemeinschaftsausschusses "umzudrehen". Bis heute ist Mayer nicht an ihren Arbeitsplatz zurückgekehrt.

Gegen die Landessschulinspektorin läuft aktuell ein Disziplinarverfahren. Auch das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung wurde laut niederösterreichischer Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Walser versteht das als Bestätigung seines Spitzel-Verdachts: "Ich sehe keinen Anlass, etwas von meinen Vorwürfen zurückzunehmen", so der grüne Bildungssprecher.