Sa, 18. November 2017

Gesundheitsreform

21.11.2012 18:55

Ärzte-Resolution gegen „biblisches Desaster“

In einer außerordentlichen Vollversammlung hat die Ärztekammer am Mittwoch einstimmig eine Resolution gegen die von Bund, Ländern und Sozialversicherung geplante Gesundheitsreform verabschiedet. Aus Sicht der Ärzte handelt es sich dabei um nicht weniger als ein "biblisches Desaster". Das "Sparpaket" werde den medizinischen und demografischen Entwicklungen bei Weitem nicht gerecht. Der Beschluss erfolgte im Rahmen eines "Protestkonvents" in Wien, an dem Hunderte Ärzte teilnahmen. Streiks wird es - vorerst - keine geben.

Die Kammer protestierte in der Resolution gegen "Zentralisierung, Verstaatlichung und weitere Bürokratisierung des Gesundheitswesens". Man bekenne sich zu einem sozialen und solidarischen Gesundheitssystem, dieses sei durch die geplanten Einsparungen jedoch gefährdet. Einen Streik oder Ordinationsschließungen beschlossen die Ärzte vorerst nicht.

Gefordert wurde eine "konjunkturunabhängige Finanzierung des Gesundheitssystems, wie von der Bundesregierung noch 2009 zugesagt". Die ambulante Versorgung in der freien Praxis müsse Vorrang haben, Spitalsärzte müssten entlastet werden. Außerdem wünschen sich die Ärzte einen Verzicht auf zentralistische Steuerungs- und Organisationsgremien sowie weniger Bürokratie und eine Garantie für die Selbstverwaltung der Ärzteschaft.

"Todsünden" und "biblisches Desaster"
Begleitet von Standing Ovations der großteils in weißen Mänteln angetretenen Ärzte warnte Kammerpräsident Artur Wechselberger im Museumsquartier vor Einsparungen, die unweigerlich zu Leistungskürzungen für die Patienten und damit zur Zwei-Klassen-Medizin führen würden. Gar von "Todsünden" und einem "biblischen Desaster" sprach Vizepräsident Johannes Steinhart. Bestehende Versorgungsstrukturen und die freie Arztwahl würden demnach bewusst infrage gestellt.

Scharfe Kritik an "Geheimverhandlungen"
Die Ärzte kritisierten zudem die "Geheimverhandlungen" der Bundesregierung scharf, von denen sie ausgeschlossen seien. "Wir fordern Offenheit und vertrauensbildende Maßnahmen", sagte Wechselberger.

Die Mediziner warnten auch vor als Kostendämpfungen verschleierten Einsparungen. Ganze elf Milliarden Euro weniger werde es bis 2020 für das Gesundheitswesen geben, weil die Ausgabenentwicklung an das BIP-Wachstum gebunden werden soll. Laut Wechselberger entspräche dies der Schließung aller Spitäler für ein ganzes Jahr. "Da geht es in die Substanz der Versorgung der Bevölkerung", empörte er sich.

Auch für den Salzburger Kammer-Präsidenten Karl Forstner sind Leistungskürzungen unvermeidlich. Dass der Bevölkerung dies vorenthalten werde, sei der eigentliche Skandal. Steinhart verwies darauf, dass jetzt schon 1.300 Ordinationen fehlten. Stattdessen drohten jetzt Polikliniken wie einst in der DDR.

Kammer-Kampagne verteidigt
"Wenn man Aufmerksamkeit will, muss man plakativ sein", verteidigte Wechselberger schließlich die Kampagne der Ärztekammer gegen die Reform, in der vor eingesparten Praxen und Spitälern gewarnt wird. Die Verbreitung von Unwahrheiten, wie vom Gesundheitsministerium unterstellt, wollte er sich nicht vorwerfen lassen: "Es ist keine Lüge, wenn man Fragen stellt."

Ab Dezember Welle des Protests
Die Proteste der Ärzte sollen im Dezember so richtig in die Gänge kommen. Am 5. Dezember sind Informationen in den Praxen geplant, weitere Veranstaltungen sind am 13. und 14. Dezember rund um die reguläre Vollversammlung der Ärztekammer vorgesehen. Zu "Maßnahmen, die man auch spürt", also etwa geschlossene Praxen und Dienst nach Vorschrift in den Krankenhäusern, könnte es laut Wechselberger dann ab Jänner kommen.

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