Bei Diskussionsrunde

Invaliditätspension: Fekter für Therapie statt Frührente

(Bild: APA/Robert Jäger)

Hart ins Gericht ist Finanzministerin Maria Fekter am Dienstag mit dem derzeitigen heimischen Pensionssystem gegangen. Sie bezeichnete Österreich im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung, an der Hunderte Jugendliche teilnahmen, als "Invaliditätspensions-Gesellschaft".

Für diese heftige Schlussfolgerung hatte die Finanzministerin auch ein drastisches Beispiel parat, das für sie nur die Spitze des Eisberges darzustellen scheint: Darin ging sie auf den Fall eines drogenkranken 28-jährigen Frühpensionisten ein. Dieser gehöre nicht in die Frühpension, sondern in die Therapie und dann wieder zurück in den Arbeitsmarkt. Grundsätzlich meinte Fekter: "Die Menschen müssen therapiert werden, die mit dem Burn-out und die mit den Rückenproblemen. Und dann wieder zurück in den Arbeitsmarkt."

Fekter: Die meisten Frühpensionierungen bei Beamten
Dass es nicht an der Ausbeutung der Arbeitnehmer in der Privatindustrie liege, zeige auch, dass es im öffentlichen Dienst die meisten Frühpensionierungen gebe. Sie wisse aber, dass der Druck auf die Beamten nicht so groß ist, "dass sie alle ausgerackert sind", so die Vorgesetzte Tausender Finanzbeamter.

An anderer Stelle äußerte Fekter, deren Rede vor den Jugendlichen über weite Strecke an eine Wahlkampfveranstaltung erinnerte, bereits bekannte ÖVP-Positionen. So kritisierte sie einmal mehr den Wunsch des Koalitionspartners SPÖ nach einer Vermögenssteuer. Österreich habe schon jetzt eine "exorbitant hohe Abgabenquote". "Eigentlich müssten wir runter mit den Steuern, insbesondere bei den Steuern auf Arbeitsleistung. Der Eingangssteuersatz mit 36 Prozent ist im internationalen Vergleich einer der höchsten - also runter damit", so die Ministerin.

Reform der Invaliditätspension passiert Sozialausschuss
Unterdessen wurde die Reform der Invaliditätspension am Dienstag im Sozialausschuss des Nationalrats mit den Stimmen der Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP beschlossen. Damit soll der Zugang zur Invaliditätspension erschwert und der Fokus vermehrt auf Rehabilitation bzw. Umschulungen gelegt werden.

Die Invaliditätspension wird dem Plan zufolge künftig nur noch an Personen ausgeschüttet, die nicht mehr für den Arbeitsmarkt aktivierbar sind. Alle anderen werden entweder rehabilitiert oder umgeschult. Gültig ist das neue Prinzip für all jene Menschen, die nach dem 31. Dezember 1963 geboren wurden (für weitere Details siehe Story in der Infobox).