Scharfe Attacke

EU: “Österreich begünstigt Steuerbetrug”

(Bild: EPA)

EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta übt in einem Interview mit der deutschen "Wirtschaftswoche" scharfe Kritik an Österreich und Luxemburg. Beide Länder würden die Steuerhinterziehung begünstigen, lautet der Vorwurf des Litauers.

"Luxemburg und Österreich blockieren leider seit Jahren unsere Bemühungen für mehr steuerliche Transparenz und Kontrollen. Es wäre ein großer Schritt, wenn sie am automatischen Informationsaustausch für Zinserträge teilnehmen", sagte der Steuerkommissar in dem Interview.

Er plädiert für mehr Steuergerechtigkeit und -ehrlichkeit innerhalb der EU. Dabei gehe es ihm nicht darum, das Bankgeheimnis für die Bürger Österreichs und Luxemburgs zu kippen, stellt Semeta klar. "Ich möchte nur nicht, dass Deutsche, Griechen oder Litauer sich österreichisches Recht zunutze machen, um in ihrer Heimat Steuern zu sparen."

Steuerhinterziehung kostet Staaten eine Billion Euro
Semeta schätzt die Ausfälle, die den 27 EU-Staaten durch Steuerhinterziehung und aggressive Steuergestaltung jährlich entstehen, auf rund eine Billion Euro. Nach Angaben des obersten Brüsseler Steuerbeamten wurden seit 1997 zwar mehr als 100 unfaire Steuerpraktiken identifiziert und eliminiert. "Was wir aber noch brauchen, ist eine klare Strategie gegen innergemeinschaftliche Steueroasen", sagt Semeta.

Es sei schwer, sich mit allen 27 Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Steueroasen-Definition zu verständigen, aber "wir machen es. Und dann werden wir eine schwarze Liste mit Steueroasen erstellen".