Fr, 24. November 2017

EU-Budget

17.11.2012 16:50

Österreichischen Bauern droht Milliardenschnitt

Mit brachialen Methoden rangeln derzeit alle in der EU um den Haushalt der Union für die kommende Periode von 2014 bis 2020. Kaum jemand rechnet daher, dass sich die "Elefantenrunde" der Staats- und Regierungschefs auf dem Sondergipfel Ende nächster Woche noch zusammenraufen kann. Fix ist nur eines: Die Landwirtschaft wird jener Bereich sein, der am meisten Federn lassen muss.

Fraglich ist nur noch, wie sehr gerupft wird. Auf dem Tisch liegen derzeit dazu zwei Vorschläge. Die EU-Kommission selbst will das Gesamtbudget der Union, das im 2013 auslaufenden Siebenjahres-Zeitraum noch 995 Milliarden Euro beträgt, auf 1047 Milliarden aufstocken. Alle Posten sollen dabei wachsen, bei den Bauern sind hingegen statt 420 nur mehr 390 Milliarden vorgesehen, weil deren Bedeutung eben sinke.

Doch der gewichtigen Gruppe der Nettozahlerländer, zu denen ja auch Österreich gehört, genügt das nicht. Sie fordern ultimativ, dass die EU insgesamt drastisch spart. Herman Van Rompuy, Chef des Rates der Staats- und Regierungschefs, hat daher kürzlich das Wunschbudget der Kommission um 75 Milliarden auf nur 973 Milliarden Euro zusammengestrichen. Demnach aber würden Europas Landwirte statt 30 sogar gleich 56 Milliarden Euro gegenüber dem jetzigen Niveau verlieren.

Heimischen Bauern drohen 2,25 Milliarden Euro an Einbußen
Österreichs Agrarier wären sogar in jedem Fall überproportional betroffen. Sie würden bis ins Jahr 2020 laut Kommissionsplan insgesamt gut 1,6 Milliarden, laut Van Rompuy sogar 2,25 Milliarden Euro an EU-Fördergeldern einbüßen. Statt 9,2 Milliarden Euro gäbe es dann zwischen Bodensee und Neusiedler See unterm Strich bloß noch etwa sieben Milliarden Euro aus Brüssel zu verteilen, also etwa eine Milliarde pro Jahr.

Abstimmung in der Infobox: Sind Kürzungen für unsere Bauern gerechtfertigt?

Grund: Während der erste Fördertopf (Direktzahlungen für Acker- bzw. Grünlandflächen) "nur" um 19 Prozent gekürzt werden soll, sind es beim zweiten Topf (ländliche Entwicklung, Umweltprogramm, Artenschutz, Bergbauern etc.) gleich saftige 30 Prozent. Dieser zweite Topf aber bringt unseren Bauern zwei Drittel aller Fördergelder, die Agrarriesen wie Frankreich hängen hingegen nur zu einem Viertel davon ab, kommen also glimpflicher davon.

"Ländliche Entwicklung ist ein Muss für uns"
"Was Van Rompuy macht, ist daher grundfalsch und ein massiver Anschlag auf Bauern und Gesellschaft. 30 Prozent weniger Ökoleistungen bedeutet verödete Höfe und verteuerte Lebensmittel", sieht Agrarminister Niki Berlakovich einen Kahlschlag unter den 173.000 Landwirten sowie Nachteile für Konsumenten. Österreichs Kampfposition sei daher, "dass wir ja eventuell bereit sind, mehr Geld bei den Direktzahlungen etwa an die Länder Osteuropas abzugeben. Aber die ländliche Entwicklung ist ein Muss für uns".

Die Drohung der Regierungsspitze, den ganzen Budgetvorschlag Van Rompuys notfalls mit einem Veto zu blockieren, sei völlig richtig. Streng genommen ist zwar noch Zeit für Verhandlungen, etwa auf einem weiteren Gipfel Mitte Dezember. Doch alle wissen: Nächstes Jahr wären die Bedingungen dafür wohl noch schwieriger.

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