Kritik an Sparpolitik

Krawalle mit Verletzten bei Protesten in Europa

Bei europaweiten Protesten gegen die Sparpolitik ist es am Mittwoch in Italien, Spanien und Portugal zu schweren Krawallen gekommen. In Rom sprachen Reporter von Guerilla-ähnlichen Szenen. In Lissabon artete eine Protestkundgebung von Tausenden von Menschen in rohe Gewalt aus. In Spanien wurden bei Demonstrationen nach Angaben der Behörden 74 Menschen verletzt. Etwa 120 Streikende wurden nach Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften festgenommen.

Millionen Beschäftigte legten am Mittwoch in mehreren Euro-Krisenländern die Arbeit nieder. In Spanien und Portugal brachten 24-stündige Generalstreiks ganze Wirtschaftsbereiche zum Erliegen. Von den Aktionen waren auch der internationale Flug- und Bahnverkehr betroffen. Ein Verkehrschaos blieb jedoch weitgehend aus.

Schwere Krawalle bei Protestkundgebungen
Auch am Abend protestierten noch Hunderttausende Spanier und Portugiesen gegen die Sparpolitik ihrer Regierungen. In Spanien bezifferte das Innenministerium die Zahl der Demonstranten auf 800.000. Die Gewerkschaften sprachen allein in Madrid und Barcelona von zwei Millionen. In beiden Städten kam es im Anschluss an die Kundgebungen zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Die Beamten gingen mit Tränengas, Gummigeschossen und Schlagstöcken gegen Randalierer vor.

In Lissabon wurden Polizisten in der Nähe des Parlaments mit Steinen, Flaschen, Böllern und Farbbeuteln beworfen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Lusa feuerten die Beamten Schüsse in die Luft ab, um Demonstranten auseinanderzutreiben. Auf den Stufen des Parlaments wurden nach Medienberichten Verletzte behandelt.

Verletzte gab es auch bei den Protesten in Italien: In Rom warfen Schüler und Studenten Steine, Flaschen und Sprengsätze auf die Polizei, die Sicherheitskräfte rückten mit gepanzerten Fahrzeugen vor. In Turin wurden drei Polizisten bei Krawallen verletzt, einer von ihnen schwer.

Öffentliches Leben von Streiks beeinträchtigt
In Spanien brachte der Generalstreik die Produktion in den Autowerken von Konzernen wie Volkswagen, Seat, Opel oder Nissan weitgehend zum Erliegen. Die Gewerkschaften bezifferten die Beteiligung am Generalstreik auf über 70 Prozent der Beschäftigten. Bei den Bahnen, U-Bahnen und Bussen war ein Mindestbetrieb vereinbart worden.

In Portugal waren vor allem der Verkehrsbereich und der öffentliche Dienst betroffen. In Lissabon fuhr die U-Bahn nicht, im ganzen Land blieben Züge und Busse stehen. Auch die Post, Krankenhäuser und Bildungseinrichtungen wurden bestreikt.

In Griechenland legten Zehntausende Beschäftigte, hauptsächlich Staatsbedienstete, für drei Stunden die Arbeit nieder. Auch in Paris protestierten mehrere Tausend Menschen unter dem Motto "Für Beschäftigung und Solidarität - gegen Sparmaßnahmen". Rund 250 Demonstranten versammelten sich sogar am Brandenburger Tor in Berlin.

"Solidaritätstag": Kampf gegen Wirtschaftskrise
Der Europäische Gewerkschaftsbund hatte den Mittwoch zum "Solidaritätstag" erklärt. DGB-Chef Michael Sommer forderte einen Kurswechsel im Kampf gegen die Wirtschaftskrise. Vor allem die Reichen müssten mehr beteiligt werden, um den wirtschaftlichen Wiederaufbau voranzubringen, sagte Sommer dem RBB-Inforadio.

Auch der Geschäftsführer des Internationalen Bankenverbands IIF, Charles Dallara, kritisierte die strengen Sparmaßnahmen für Griechenland und Europa. Es müsse ein besseres Gleichgewicht zwischen Wachstum und Sparpolitik zur Überwindung der Finanzkrise gefunden werden, sagte Dallara in Athen. Endloses Sparen führe zu wenig oder keinem Wachstum.