So, 19. November 2017

Länder geben nach

12.11.2012 15:49

Flüchtlingsfrage: Menschliche Lösung statt Zeltlager

Lange hat der Einfall von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Flüchtlingsfamilien demnächst eventuell in Zeltlager zu stecken (siehe Story in der Infobox), nicht überlebt. Die einhellige Empörung kirchlicher Organisationen ist nicht ohne Wirkung geblieben. Auch Bundeskanzler Werner Faymann und Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek quittierten Mikl-Leitners Vorschlag mit Ablehnung verlangten eine menschliche Lösung.

Bei einem Sonderkoordinierungsrat im Innenministerium war am Montag Sachlichkeit angesagt. ÖVP-Ministerin Mikl-Leitner: "Meine Wunschlösung sind nicht Container und Zelte, sondern Privatquartiere in den Bundesländern. Doch wenn das nicht funktioniert, müssen wir für Ersatzquartiere sorgen."

Bei der Aufnahme von Flüchtlingen sind bisher nur Wien und Niederösterreich vorbildhaft. Die beiden Bundesländer haben ihre Quoten übererfüllt. Und vor allem Niederösterreich steht mit dem Lager Traiskirchen vor einem Dauerproblem.

Dörfler läutet Länder-Kompromiss ein
Am Montag jedenfalls hat Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) als Erster eine konstruktive Zusammenarbeit und Kompromissbereitschaft signalisiert. Es werde in Kärnten Vorsorge für die Aufnahme von rund 150 Flüchtlingen geben. Auch in Salzburg, das bisher in der Flüchtlingsversorgung säumig gewesen ist, bemüht man sich jetzt um eine Lösung, rund 170 Flüchtlingsfamilien eine humanitäre Unterkunft zu beschaffen.

Schwierig sollen sich dem Vernehmen nach noch die Verhandlungen mit Oberösterreich gestalten, das erst für die Hälfte der rund 250 aufzunehmenden Flüchtlinge ein passendes Quartier gefunden hat. Von SPÖ-Ministerin Heinisch-Hosek heißt es dazu, dass "es für ÖVP-Chef Spindelegger möglich sein müsste, mit seinem Parteikollegen und Landeshauptmann Pühringer zu reden und eine akzeptable Variante auszuarbeiten".

Faymann: "Zelte wären ein Armutszeugnis"
Für Heinisch-Hosek wäre es jedenfalls "unwürdig für ein europäisches Land, Frauen und Kinder in Zelte zu pferchen". Und auch Faymann meinte: "Zelte aufzustellen wäre ein Armutszeugnis. Solche Maßnahmen kommen nicht infrage."

Dazu wird es aber nach dem Einlenken der Bundesländer in der Flüchtlingsfrage nun wohl ohnehin nicht kommen.

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