Do, 23. November 2017

„Es ist notwendig“

12.11.2012 12:53

Grüne starten Volksbegehren gegen Korruption

Die Grünen gehen mit einem Volksbegehren gegen Korruption und für saubere Politik in Österreich in den Nationalratswahlkampf. In einer Pressekonferenz am Montag präsentierte Bundessprecherin Eva Glawischnig die Initiative, für die mindestens 250.000 Unterstützer mobilisiert werden sollen. Hauptforderung ist die verfassungsgesetzliche Verankerung des Untersuchungsausschusses als Minderheitenrecht.

Zusätzlich wollen die Grünen den Tatbestand "illegale Parteienfinanzierung" ins Strafgesetzbuch aufnehmen, eine unabhängige Staatsanwaltschaft mit einem vom Nationalrat gewählten Bundesstaatsanwalt an der Weisungsspitze verankern und mehr Mittel zur Korruptionsbekämpfung bereitstellen. Zum Schutz für Aufdecker vor Strafe und Verfolgung sollen "Whistleblower"-Regelungen geschaffen werden.

Die zur Einleitung eines Volksbegehrens notwendigen 8.032 Unterschriften, was einem Promille der Gesamtbevölkerung entspricht, sammeln die Grünen ab sofort. Als erste unterzeichneten Glawischnig, die Abgeordneten Gabriela Moser und Peter Pilz sowie der Kärntner Grünen-Chef Rolf Holub am Montag in Anwesenheit eines Notars ihre Unterstützungserklärungen. Am 10. März 2013 soll der Einleitungsantrag gestellt werden, falls bis dahin nicht die Forderungen der Grünen zum U-Ausschuss umgesetzt sind.

250.000 Unterstützer als Ziel
In der Eintragungswoche wollen die Grünen zumindest 250.000 Unterstützer gewinnen, was genau jener Hürde entspräche, ab der es nach ihren Demokratiereform-Ideen künftig automatisch zu einer Volksabstimmung käme. Sollte man diese Marke nicht schaffen, "dann wäre es ein undenkbarer Misserfolg", sagte Pilz.

Glawischnig verwies darauf, dass es zwei Vereinbarungen aus dem Jahr 2010 gebe, in denen sich die Klubchefs von SPÖ und ÖVP zum Minderheitenrecht bekannt hätten. Gescheitert sei dies letztlich an den Sozialdemokraten. Die Grünen hätten auf parlamentarischem Weg alle Möglichkeiten zur Korruptionsbekämpfung ausgeschöpft, sich aber nicht weiter durchsetzen können. Weil man die Bevölkerung hinter sich wisse, greife man zum bisher eher vermiedenen Mittel eines "Parteivolksbegehrens", so die Grüne.

Ähnlich sieht das Moser. "Es ist notwendig, die schweigende Mehrheit zu einer unterschreibenden zu machen", sagte sie. Holub klagte aus seiner Kärntner Erfahrung, dass Politik nur gespielt, aber nicht gelebt werde. "Nur die eine Mannschaft gewinnt, die andere verliert, weil es keine fairen Spielregeln gibt."

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