Di, 17. Oktober 2017

Eurofighter-Kauf

08.11.2012 16:36

Haider soll EADS-Schmiergeld kassiert haben

Nach den Razzien im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Deal führt eine Spur zum verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider, die auch erklären könnte, warum aus dem anfänglichen Gegner der Abfangjäger ein glühender Fan wurde. Aus dem Umfeld des Eurofighter-Herstellers EADS flossen nämlich angeblich fünf Millionen Euro an eine Kärntner Privatstiftung und danach an Haiders BZÖ. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits.

Staatsanwaltssprecher Thomas Vecsey bestätigte: "Es gibt gewisse Zahlungsbewegungen, in denen diese Stiftung, die Gegenstand von Untersuchungen ist, eine Rolle spielt."

Hans Schönegger, Vorstand der 2006 von Haider gegründeten "Lakeside"-Stiftung, erklärte, dass bei der Sache "gar nix dahinter" sei. Man habe ursprünglich Geldgeber gesucht, um den Lakeside Park in Klagenfurt aufbauen zu können. Dann habe es von EADS die Zustimmung gegeben, vier (und nicht die kolportierten fünf) Millionen Euro beizusteuern. Auf die Frage, was die Gegenleistung dafür war bzw. ist, sagte Schönegger: "Es gibt Infos über Projekte und Entwicklungen (an EADS, Anm.). EADS hat sich selbst bemüht, diese als Gegengeschäfte anerkennen zu lassen." Dennoch wurden diese Millionen nie als offizielles Gegengeschäft beim Wirtschaftsministerium angemeldet.

Stiftungsvorstand: Vorwürfe "absolute Unterstellung"
Eine "absolute Unterstellung" sei allerdings, dass Schmiergelder geflossen seien: "Das stimmt nicht und ist auch klar nachvollziehbar", so der interimistische Chef der Kärntner Landesholding. Keine Partei, kein Politiker, kein Stiftungsvorstand habe etwas erhalten. Verwendet seien in erster Linie - bis auf 300.000 Euro - lediglich die Zinserträge worden, und zwar für Projekte, die um Zusammenhang mit dem Park standen. Die 300.000 Euro seien für ein teureres Projekt, für das die Zinserträge nicht gereicht hätten, entnommen worden, erklärte Schönegger.

Die Schmiergeld-Vorwürfe werden seit Jahren in diversen Medien lanciert und waren auch der Grund für mehrere Anzeigen des grünen Abgeordneten Peter Pilz. Daher wertet er die jüngsten Ermittlungsschritte und Hausdurchsuchungen in der "Causa Eurofighter" - diese wurden in Österreich, Deutschland und der Schweiz sowohl an EADS-Standorten als auch bei Lobbyisten durchgeführt - als Erfolg seiner Partei. In einer Pressekonferenz am Mittwoch zeigte sich Pilz zuversichtlich, dass nun alles auf den Tisch gelange, die verantwortlichen Politiker zur Rechenschaft gezogen würden und es zur Rückabwicklung des Flugzeugkaufs komme.

Verteidigungsressort will mit Ermittlern kooperieren
Verteidigungsminister Norbert Darabos gibt sich in der Causa eher zurückhaltend und meint, man müsse die Ermittlungen abwarten. Sein Ressort stehe jedenfalls für eine hundertprozentige Kooperation mit den Ermittlern, falls dies gewünscht sei. Bis dato seien aber noch keine Anfragen von der Staatsanwaltschaft eingelangt.

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