Doppelte Bezüge

RH: Fehler bei Flüchtlingshilfe kosten uns Millionen

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Missstände bei der Flüchtlingshilfe dokumentiert nun ein Rohbericht des Rechnungshofes: Eine "Fehlprogrammierung" verursachte etwa für die Stadt Wien einen Schaden von 7,1 Millionen Euro, Hilfsvereine erhielten 240.000 Euro zu viel. Und weil die Kontrolle fehlt, können Asylwerber Sozialleistungen doppelt beziehen.

Der Rechnungshofbericht (GZ 003.778/005-3A2/12) ist zwar noch vertraulich, die "Krone" erhielt das Dossier aber vorab: Darin wird klar, dass die Finanzierung der Grundversorgung von Asylwerbern kompliziert ist - und die Abstimmung der Bundesländer mit dem Innen- und dem Finanzministerium Mängel hat. Die Steuerzahler kommen diese Missstände ziemlich teuer:

• So finanziert der Verein "Fonds Soziales Wien" als Vertretung der Gemeinde die Versorgung auch von Asylwerbern, deren Verfahren bereits rechtskräftig negativ ist und die absichtlich ihre Abschiebung blockieren.
• Die Rechnungshof-Prüfer zeigen auch auf, dass das Land Steiermark zusätzlich zu den vertraglich vereinbarten Zahlungen noch weitere 200.000 Euro Steuergeld an die Hilfsvereine überwies.
• Ebenso wird erwähnt, dass der "Fonds Soziales Wien" 240.000 Euro zu viel an zwei Hilfsorganisationen bezahlt hat. "Der Betrag wurde bereits zurücküberwiesen", sagt dazu Peter Hacker, der Geschäftsführer des Fonds.
• Und wie die Rechnungshof-Experten kritisiert auch Hacker eine eher seltsame "Fehlprogrammierung" im Computersystem des Innenministeriums: Aufgrund der dadurch fehlenden Zuschüsse entstand der Stadt Wien bereits ein Schaden von 7,1 Millionen Euro.
• Ein weiterer Kritikpunkt: Der "Fonds Soziales Wien" erfährt nicht, ob Asylwerber zusätzlich zu ihrer Grundversorgung auch noch Familienbeihilfe beziehen - das Finanzministerium gibt dazu keine Daten frei. Somit sind natürlich illegale Doppelbezüge möglich.

Insgesamt wurde 2011 in Wien für die Versorgung von Asylwerbern 33 Millionen bezahlt, in der Steiermark 19 Millionen und in Salzburg 7,7 Millionen Euro.