Von 1,8 bis 2,8%

SPÖ will soziale Staffelung bei Politikergehältern

(Bild: Peter Tomschi)

Die SPÖ plädiert für eine soziale Staffelung der Gehaltsanpassung für Politiker. Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter unterstützt damit eine entsprechende Forderung des ÖVP-nahen Gemeindebundes. Er tritt dafür ein, die Gehälter von Gemeindefunktionären nach mehreren Nulllohnrunden um 2,8 Prozent anzuheben, die Bezüge aller anderen Politiker entsprechend der Pensionsanpassung um 1,8 Prozent. Das Kanzleramt will diese Staffelung nicht ausschließen, verweist aber auf die noch ausstehenden Verhandlungen mit der ÖVP. Inzwischen äußert auch diese Gesprächsbereitschaft.

Laut Bezügebegrenzungsgesetz müssten die Gehälter der Politiker im kommenden Jahr nach vier Nulllohnrunden um 2,8 Prozent angehoben werden. Das ist jener Inflationswert, der auch die Grundlage für die Pensionsanpassung im kommenden Jahr bildet. Weil die Erhöhung der Pensionen wegen des Sparpakets aber um einen Prozentpunkt unter der Inflationsrate liegen und somit nur 1,8 Prozent ausmachen wird, wird nun auch eine geringere Gehaltsanpassung für Politiker diskutiert. Dafür müsste allerdings das im Verfassungsrang stehende Bezügebegrenzungsgesetz geändert werden, wofür eine Zweidrittelmehrheit nötig ist.

"Signal der Wertschätzung der Politik"
Kräuter plädiert wie auch Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer dafür, den Gemeindefunktionären, die in der Regel deutlich schlechter bezahlt werden als Bundes- oder Landespolitiker, die volle Inflationsabgeltung zu gewähren. Besser verdienende Politiker sollten dagegen nur 1,8 Prozent erhalten. Es gehe auch um ein Signal der Wertschätzung der Politik gegenüber und darum, dass auch der Wechsel aus der Privatwirtschaft in die Politik möglich bleiben müsse, so Kräuter.

Im für die Politikerbezüge zuständigen Bundeskanzleramt wollte man sich am Montag nicht auf konkrete Prozentwerte festlegen. "Das werden wir mit der ÖVP verhandeln. Eine Staffelung würde ich nicht ausschließen", sagte Kanzlersprecher Nedeljko Bilalic. Die Neuregelung sollte demnach noch im November vom Ministerrat beschlossen werden, damit die Novelle rechtzeitig vor dem Jahreswechsel in Kraft treten kann.

Veröffentlicht wird der Anpassungsfaktor für die Politikergehälter bis spätestens 5. Dezember vom Rechnungshof. Er muss laut Gesetz den niedrigeren von zwei möglichen Richtwerten darstellen: entweder die von der Statistik Austria gemeldete Inflationsrate der Monate Juli 2011 bis Juni 2012 (2,9 Prozent) oder den vom Sozialministerium gemeldeten für die Pensionen maßgeblichen Inflationswert der Monate August 2011 bis Juli 2012 (2,8 Prozent).

Staffelung auch für ÖVP vorstellbar
Inzwischen hat sich auch die ÖVP zur Idee einer Staffelung der Gehaltserhöhung für Politiker zu Wort gemeldet, sie kann sich eine solche durchaus vorstellen. Klubobmann Karlheinz Kopf kündigte am Montag an, die "besondere Erhöhung" der Bezüge für Bürgermeister mit den anderen Fraktionen verhandeln zu wollen. Grundsätzlich strebt er aber eine Anhebung der Politikergehälter um 1,8 Prozent an.

"Politiker leisten wertvolle und unverzichtbare Arbeit für die Gesellschaft. Ich kenne kein anderes Arbeitsumfeld, in dem es vier Nulllohnrunden hintereinander mit einem reellen Wertverlust von knapp zehn Prozent gab", sagte Kopf.

Gemeindepolitiker bekamen auch heuer eine Gehaltserhöhung
Eine soziale Staffelung gab es bei den Politikergehältern übrigens schon heuer: Während die Gehälter der Bundes- und Landespolitiker eingefroren wurden, gab es für Gemeindepolitiker (formal: alle Bezüge unter dem Einkommen eines Bundesratsmandatars von 4.080 Euro) sehr wohl eine Anhebung um 2,6 Prozent.