Mo, 11. Dezember 2017

Mindeststandards

05.11.2012 07:32

Staatsbürgerschaft: Kurz für EU-weite Vorgangsweise

Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz kann sich für die Verleihung von Staatsbürgerschaften innerhalb der EU einheitliche Mindeststandards für alle Mitgliedsländer vorstellen. Dies wäre "sinnvoll", meinte Kurz am Sonntagabend. Eine gänzliche Vereinheitlichung der Kriterien hält er allerdings nicht für möglich - dafür seien die Voraussetzungen in den einzelnen Staaten einfach viel zu unterschiedlich.

Unterstützung erhielt der Integrationsstaatssekretär in der ORF-Diskussionssendung "Im Zentrum" u.a. vom Bevölkerungsexperten Rainer Münz. Ein ähnliches System, das einen gewissen Spielraum vorgebe, habe die EU bereits bei der Mehrwertsteuer eingeführt, argumentierte dieser. Einheitliche Mindeststandards halte er außerdem für sinnvoll, weil man sich mit der Staatsbürgerschaft eines Mitgliedslandes ja in der ganzen EU niederlassen dürfe.

Eine Abfuhr erteilte dieser Idee erwartungsgemäß der freiheitliche Europaabgeordnete Andreas Mölzer. Er bestehe darauf, dass die Mitgliedsstaaten ihr Hoheitsrecht auf diesem Gebiet bewahren, betonte er.

Kurz für strengere Handhabung bei Promis
Kurz hatte in Sachen Staatsbürgerschaft erst am Freitag dafür plädiert, Einbürgerungen durch die Regierung im "besonderen Interesse der Republik" künftig strenger zu handhaben. "Allein reich und berühmt sein wird nicht ausreichen", meinte er.

Nicht zuletzt der U-Ausschuss habe für die Thematik "mehr Bewusstsein geschaffen", meinte Kurz. Deshalb solle künftig der zuständige Fachminister eine Stellungnahme abgeben, die den "tatsächlichen Mehrwert" für die Republik "ordentlich begründet", forderte der Staatssekretär: "Das darf kein Durchwinken im Ministerrat sein." Gesetzesänderung sei dafür keine nötig - lediglich eine strengere Vorgangsweise im Vollzug.

Kurz führte weiters aus, dass es heuer noch keine einzige Einbürgerung im "besonderen Interesse" des Staates gegeben habe. 2011 seien es 29 gewesen. Als prominentes Beispiel für solche Staatsbürgerschaftsverleihungen gilt gerne die russische Opernsängerin Anna Netrebko. Aber auch Sportler kommen immer wieder in den Genuss der Einbürgerung durch den Ministerrat.

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