Stellte sich Bürgern

Bürgermeister Nagl lässt sich “Graz nicht miesmachen”

01.11.2012 13:45

Ob das ewige Aufreger-Thema Verkehr, der Bau von Moscheen oder Missstände im Magistrat - der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) hat sich wenige Wochen vor der Gemeinderatswahl am 25. November 2012 im "Krone"-Center in der Landeshauptstadt kritischen Fragen der Bürger gestellt. Nagls Wahlziel: "50 Prozent plus eine Stimme" - denn wer die Mehrheit hat, könne gestalten. Und: Er lasse sich Graz "nicht miesmachen".

Frage: Die Stadt kauft 45 neue Straßenbahnen bei der Berliner Firma Stadler. Wieso ist der Auftrag nicht an Simmering-Graz-Pauker (Siemens, Anm.) gegangen?
Siegfried Nagl: Ich bin auch einer, der sagt, dass es besser ist, wenn die Wertschöpfung im Land bleibt. In diesem Fall waren uns allerdings die Hände gebunden. Wir mussten eine europaweite Ausschreibung machen, der Bestbieter kam zum Zug, alles ist korrekt abgelaufen - der Rechnungshof hat das bestätigt.

Frage: Freunderlwirtschaft, Korruption - das Bauamt erstickt im Chaos. Was wollen Sie als Bürgermeister dagegen unternehmen?
Nagl: Ich will kein Pauschalurteil fällen, aber die Kritik ist berechtigt. Diese Geschichten zerstören den guten Ruf, den der Magistrat sonst hat. Das Bauamt ist mein Sorgenkind. Es gibt seit Kurzem eine neue Abteilungsleiterin. Sie hat vorgeschlagen, dass wir einen "gläsernen Akt" einführen. Außerdem soll künftig garantiert sein, dass Bauverfahren in längstens sechs Monaten durch sind.

Frage: Alkoholverbot, Bettelverbot, Handyverbot in den Öffis, strengere Regeln für Straßenmusiker etc. - in kaum einer anderen Stadt gibt es derart viele Verbote wie in Graz. Muss das sein?
Nagl: Ich lasse mir Graz nicht miesmachen! Wir sind eine weltoffene Stadt. Dass immer mehr Menschen hier leben wollen, kommt nicht von ungefähr. Einige Leute schlagen aber leider über die Stränge und schränken dadurch andere ein. Da kann man nicht einfach nichts tun. Zugleich muss man diesen Menschen aber auch die Hand reichen.

Frage: Warum wurde bei der Weinzödlstraße eine Fahrspur gestrichen? Und wann bekommt Graz endlich eine anständige Nordeinfahrt?
Nagl: Irgendwo fängt die Stadt nun einmal an. Die Gegend beim Arlandgrund hat sich in den vergangenen Jahren verändert. Heute leben dort viele Menschen. Es sind viele Fußgänger und Radfahrer auf der Straße unterwegs. Zwei Spuren bis ins Zentrum wären kontraproduktiv - dann hätten wir beim Stadtpark den Vollstau.

Frage: Die Moschee ist bei vielen ein großes Thema. Es gibt Sorge wegen radikaler Strömungen!
Nagl: Es ist ein Bundesgesetz, dass anerkannte Religionen ein Gotteshaus errichten dürfen. Ich bin nicht auf einem Auge blind oder naiv. Es gibt Radikale, auf die wir achten müssen. Aber wir brauchen ein Miteinander in Graz. Die neue Moschee wird ein offenes Haus sein, das auch Nichtmuslime besuchen können. Aber ich sage auch klar: Manches müssen wir kritisch betrachten, zum Beispiel die Frauenrechte im Islam.

Frage: Ich möchte den Herrn Bürgermeister fragen, so "Krone"-Leser Peter Reisinger, ob er mit mir auf den Puchsteg kommen und einen Blick nach Norden und Süden werfen würde. Damit er sieht, wie viele Bäume wegen des Murkraftwerks sterben müssen.
Nagl: Ich lade Herrn Reisinger ein, mit mir zur neuen Muruferpromenade zu kommen. Anrainer und Kinder sind glücklich über dieses Projekt. Zum Murkraftwerk: Wir müssen, das ist EU-Vorschrift, einen neuen Sammelkanal bauen. Im Zuge dessen wollen wir, so das Murkraftwerk kommt, das Ufer aufwerten. Ja, es wird Fällungen geben. Aber auch Nachpflanzungen. Die werden, da bin ich ehrlich, natürlich ein wenig Zeit brauchen, ehe sie anwachsen.

Frage: Am Bahnhof gibt es Probleme mit den Parkplätzen, Schuld hat Lisa Rücker (Grazer Grünen-Chefin).
Nagl: Da wurde auf 21 Parkplätze reduziert. Ich habe das aber wieder rückgängig gemacht. Künftig wird es wieder 43 Parkplätze geben.

Eine Aufzeichnung der "Fragestunde" mit dem Grazer Stadtoberhaupt (moderiert von "Steirerkrone"-Chefredakteur Christoph Biró) ist ab Donnerstag eine Woche lang täglich um 18.30 Uhr und um 21 Uhr auf "Steiermark 1" zu sehen - empfangbar ist der TV-Sender über Kabel sowie über DVB-T.